Von unseren Redakteuren Ursula Samary und Kurt Knaudt
Hintergrund ist eine Umfrage des Steuerzahlerbunds, der von 69 Städten und Landkreisen im Land die Krankheitstage erfahren will. Ergebnis: Nur 17 Kommunen hätten auswertbare Daten übermittelt. „Wir sind auf eine Mauer des kollektiven Schweigens gestoßen“, bilanziert Quante erbost. Er will nun vor Gericht beweisen, „dass Krankenstandsdaten kein Staatsgeheimnis und unsere Auskunftsansprüche nicht von Hinterzimmer-Beschlüssen abhängig sind“.
Bisher fehlt Vergleich
Der Steuerzahlerbund hatte im Februar 69 Verwaltungen angeschrieben, um die durchschnittlichen krankheitsbedingten Fehltage für 2011 bis 2013 abzufragen – aufgeschlüsselt nach Angestellten und Beamten, gegliedert nach Kurzzeit- und Langzeiterkrankungen. Denn in Rheinland-Pfalz gebe es noch keinen kommunalen Krankenstandsvergleich. Dabei verursachten hohe Krankenstände Kosten. Zudem leide darunter der öffentliche Service. „Die Steuerzahler sind also im doppelten Sinne negativ betroffen“, folgert Quante. Inzwischen weiß er von Idar-Oberstein, dass der Städtetag seinen Mitgliedern abgeraten hat, die Daten weiterzugeben.
Hauptgeschäftsführer Wolfgang Neutz vom Städtetag erklärt den Rat damit, dass die meisten Stadtverwaltungen im Land nicht sonderlich groß seien. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass auch Angaben zu durchschnittlichen Fehltagen bereits Rückschlüsse auf einzelne Mitarbeiter ermöglichen könnten. Aber letztlich entscheide jeder Oberbürgermeister, welche Daten er nennt.
Transparenz gefordert
Beim Steuerzahlerbund stößt diese Sichtweise auf Unverständnis. „Wir wollen nicht wissen, wie lange ein Herr Meier oder eine Frau Schneider krank waren, sondern nur durchschnittliche Fehltage erfahren.“ Die aber ließen für Außenstehende keine Rückschlüsse auf konkrete Bedienstete zu. Deshalb hätte man sich vom Städtetag mehr Transparenz oder wenigstens Neutralität erhofft. Ein Vergleich könne schließlich auch ergeben, dass eine Stadt, die ein besonders erfolgreiches Gesundheitsmanagement für Mitarbeiter verfolge, als Beispiel dienen könne. „Dass unsere Arbeit torpediert wird, können wir nicht hinnehmen.“ Das Auskunftsrecht leitet die Organisation als Herausgeber eines Magazins aus dem Landespressegesetz ab.
Die Stadt Idar-Oberstein (etwa 500 Mitarbeiter) reagiert irritiert. Bürgermeister Frank Frühauf ist von einer Klage nichts bekannt: „Uns liegt bisher nichts vor.“ Man halte sich aber nach wie vor an die Empfehlungen des Städtetages, dessen Bedenken mit Blick auf den Datenschutzes und „damit des Schutzes der betroffenen Mitarbeiter wir nachvollziehen können“. Klaus Globig, Stellvertreter des Landesdatenschutzbeauftragten, sieht den Fall „auf einem schwierigem Feld“ – im Konflikt zwischen dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Datenschutz.
