Wohn- und Bürgergeld, Kinder- und Jugendhilfe oder Leistungen für Asylbewerber: Die Kommunalvertreter sehen dringenden Handlungsbedarf. Monika Skolimowska/dpa
Das Minus der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden ist im ersten Halbjahr stark gestiegen – für drei Kommunalvertreter ein Alarmsignal. Sie fordern echte Strukturreformen – und adressieren bei ihrem Appell nicht nur die Landesregierung.
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Die kommunalen Kassen befinden sich in einer Schieflage: Schwindende Steuereinnahmen und mitunter deutlich gestiegene Ausgaben haben im ersten Halbjahr Löcher in die Kassen der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden gerissen. Das Finanzierungsdefizit betrug nach Angaben des Statistischen Landesamtes rund 1,57 Milliarden Euro.