Auf diesen Tag haben AfD und BSW hingefiebert, die Ampel hat davor gezittert. Jetzt haben die Wähler gesprochen. Unser Redakteur Christian Kunst geht mit der Ampel hart ins Gericht: "Dass sich diese Last-minute-Politik noch schnell vor zwei heiklen Landtagswahlen im Osten in Szene setzt, bei denen die Themen Migration und Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle spielen, unterstreicht, wie hilflos und machtversessen diese Ampel ist."
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Er hat alles versucht, sie haben alles aufgeboten, was dieser Kanzler und seine Ampel ins Feld führen können: Nach der brutalen Tat von Solingen wurde erst öffentlichkeitswirksam ein Sicherheits- und Asylpaket präsentiert, es folgte ebenso demonstrativ ein Abschiebeflug nach Afghanistan – und dann stellte sich Olaf Scholz höchst selbst auch noch in einem Interview den kritischen Fragen von „Spiegel“-Journalisten, um die Migrationspolitik der ...
