Dietmar Brück zu Klöckner und Integration
Lange musste sich Julia Klöckner die Frage gefallen lassen, wofür sie eigentlich steht. Ihre Gegner zeichneten das Bild einer jungen Politikerin, die glaubt, mit Frische und Charme allein die Mainzer Staatskanzlei erobern zu können. Und in der Tat: Immer wenn die Christdemokratin von der Nahe landespolitisch Farbe bekennen sollte, wurde es wolkig oder grundsätzlich, jedenfalls selten konkret.
Jetzt hat Julia Klöckner die erste gewichtige Antwort auf die Frage nach ihrem Profil und der von ihr geführten Partei gegeben – mit einem Acht-Punkte-Konzept zur Integration. Dessen Grundaussage: Migranten, die sich in Deutschland integrieren wollen, erhalten Hilfe. Migranten, die die Integration verweigern, bekommen Probleme. Dieses Credo untermauert Klöckner mit konkreten Forderungen wie dem Deutsch-Sprach-Test für Vierjährige, der Zwangsheirat als Straftatbestand und einem härteren Vorgehen gegen Integrationsverweigerer und Schulschwänzer.
Viele von Klöckners Thesen wurden als Einzelforderung bereits früher erhoben. Aber in der Konzentration formen sie sich zu einer klaren Kontur. Das befeuert den Wahlkampf, hilft aber auch dem Bürger, das CDU-Programm hinter der Kandidatin zu erkennen.
Natürlich kann man einwenden, dass sie berechnend auf den Zug der bundesweiten Migrationsdebatte aufspringt. Doch ihr dumpfen Rechtspopulismus vorzuwerfen, wie das die SPD tut, greift daneben und sagt viel über die Nervosität der Sozialdemokraten aus. Obwohl Klöckner im Wahlkampf agiert, verzichtet sie auf krachlederne Parolen. Sie bedient keine Ressentiments, sondern liefert Lösungsansätze, die man durchaus kontrovers diskutieren kann. Das ist so wenig selbstverständlich wie wohltuend. Julia Klöckner zeigt Kante, aber sie agitiert nicht. Und damit befördert sie eine Integrationsdebatte, der sich die rheinland-pfälzische Politik dringend stellen muss.
