Asyl Städtetag sieht Eskalation im Streit mit dem Ministerium
Klöckner zum Fall der abgeschobenen Armenierin: Spiegel setzt ein fatales Signal

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) liegt mal wieder im Clinch mit den Kommunen. Der Streit spitzt sich zu, weil sie Landrätin Bettina Dickes (CDU) den Fall einer abgeschobenen Armenierin entzogen hat.

dpa/picture alliance

Rheinland-Pfalz. Die Tatsache, dass Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) der Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes (CDU) eine Ausländerakte entzogen hat, ist für den Hauptgeschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetags, Wolfgang Neutz, wie für den Landkreistag „ein Novum“.

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Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob die Einreisesperre für eine im Mai aus Bad Kreuznach abgeschobene Armenierin verkürzt werden kann. Mit dem Entzug der Zuständigkeit der Landrätin sieht Neutz im Verhältnis zwischen Kommunen und Ministerin Spiegel eine neue und „interessante Eskalation erreicht“.
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