Mainz ist nicht Berlin 
Keine Pläne für schärfere Sanktionen im RLP-Landtag
Pöbeleien, Beleidigungen und anderes Fehlverhalten bei Debatten im Deutschen Bundestag sollen nach dem Willen von Union und SPD künfitg schärfer geahndet werden. In Rheinland-Pfalz gibt es aktuell keinen Anlass für schärfere Sanktionen, wie ein Landtagssprecher informiert.
Lando Hass/dpa

Im Deutschen Bundestag sollen die Ordnungsgelder für Abgeordnete bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder Würde des Hauses steigen. In Rheinland-Pfalz ist Selbiges aktuell nicht geplant. Und dennoch können Ordnungsgelder verhängt werden.

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Der Bundestag soll als Herzkammer der Demokratie in der politischen Debatte Vorbild für das ganze Land sein. Oft geht es im Parlament aber ruppig zu. Die AfD habe seit ihrem Einzug 2017 das Bundestagsklima verändert, sind sich die anderen Parteien einig.

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