Rheinland-Pfalz
Keine Kfz-Erfassung: Mainz kippt Kennzeichen-Abgleich im Land

Rheinland-Pfalz - Ein massenhaftes Erfassen von Autokennzeichen und ihr automatischer Abgleich mit Polizeidaten ist in Rheinland-Pfalz endgültig vom Tisch:

Rheinland-Pfalz – Ein massenhaftes Erfassen von Autokennzeichen und ihr automatischer Abgleich mit Polizeidaten ist in Rheinland-Pfalz endgültig vom Tisch: In dem vom Ministerrat gebilligten Entwurf für ein neues Polizeigesetz wird die bisher nicht genutzte Ermächtigung dazu ganz gestrichen.

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