Der schlechte Zustand landeseigener Gebäude wie der Universität Trier hat im Mainzer Landtag für Streit gesorgt. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder attackierte die Ampel-Koalition in der Debatte am Donnerstag hart. „Kein Bundesland lässt seine Infrastruktur so verkommen wie Rheinland-Pfalz“, sagte der Eifeler. Die Landesregierung verspiele systematisch die Zukunft unserer Heimat. Als „weiteres trauriges Extrembeispiel“ für den Investitionsmangel nannte Schnieder die Universität Trier.
Diese Woche hatte der rheinland-pfälzische Rechnungshof über einen extremen Sanierungsstau an der Trierer Uni berichtet. Die Behörde war nach Untersuchungen zum Ergebnis gekommen, dass das Hauptgebäude eigentlich nur noch generalsaniert oder neugebaut werden könne, so eklatant seien die Mängel. Es gebe erhebliche Brandschutzdefizite, die Bausubstanz sei schwer beschädigt, Fassaden mit Nagetieren befallen.
Kein Einzelfall, wie CDU-Chef Schnieder meint. In Kaiserslautern sei der Sanierungsstau noch katastrophaler. „Das ist Ausdruck einer systematischen Vernachlässigung unserer Bildungseinrichtungen.“ Die Landesregierung riskiere, dass Studierende und Forschende nicht mehr nach Rheinland-Pfalz kommen wollten.
Rheinland-Pfalz hat niedrigste Investitionsquote aller Länder
Der Rechnungshof rügt die Landesregierung schon seit Jahren dafür, dass sie zu wenig investiere. Im Ländervergleich belegt Rheinland-Pfalz bei der Investitionsquote den letzten Platz. Stattdessen würden Überschüsse in die Rücklage gesteckt, die mittlerweile auf 4 Milliarden Euro angewachsen sei. Hinzukommen Ausgabereste, also nicht ausgegebene Gelder für geplante Investitionen. Aus Sicht des Rechnungshofchefs Marcel Hürter ist das viel zu viel. Das Land habe sich „eine Kriegskasse angelegt“.
Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) verteidigte am Donnerstag im Landtag die hohen Rücklagen. Gerade damit sichere man die Zukunft des Landes. Ahnen gestand zwar ein, dass sie die Investitionen steigern müsste. Aber: „Wir haben ein Umsetzungsproblem auf allen staatlichen Ebenen“. Die Regierung tue alles, um die Investitionen zu beschleunigen, und im Vergleich mit den Ländern könne sich Rheinland-Pfalz „allemal sehen lassen“, so die Finanzministerin. Es gebe an den Hochschulen Baubedarf, aber es gebe keinen Grund, die Lage der Universitäten so darzustellen, wie die CDU das tue.
Die Ampel-Fraktionen warfen Schnieder in der Debatte deshalb Verantwortungslosigkeit vor. „Sie versuchen, das Land schlechtzureden, damit die Leute glauben, damit es mit ihnen besser werde“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Die CDU habe auch keinen Vorschlag gemacht, wo für neue Investitionen in die Unis eingespart werden solle. In der Tat sagte Schnieder nicht genau, wo das Geld herkommen soll. Der CDU-Chef schlug aber einen Infrastruktur-Fonds vor.
Die FDP sieht die Schuld für den Sanierungsstau allerdings auch bei den Universitäten selbst. Aufgrund der Hochschulautonomie könnten sie über ihre Schwerpunkte bei den Investitionen entscheiden, sagte FDP-Fraktionschef Fernis. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer zeigte sich selbstkritischer. Sie teile den Komplettverriss der CDU zwar nicht. Aber man müsse darüber sprechen, wie wir in Zukunft investieren wollten. In Anbetracht der Herausforderungen seien die aktuellen Schritte zu klein.
„Die Frage ist, ob wir noch so lange durchhalten.“
Die Trierer Uni-Präsidentin Eva Martha Eckkrammer hat arge Befürchtungen, was die Sanierungszeit angeht
Rechnungshofpräsident Marcel Hürter hatte die Landesregierung bereits aufgefordert, genügend Mittel und Personal für die Sanierung der Uni Trier bereitzustellen. Doch eine Generalsanierung oder ein Neubau würden womöglich Jahrzehnte dauern. Uni-Präsidentin Eva Martha Eckkrammer geht davon aus, dass schrittweise saniert werden muss. Weil im Hauptgebäude ein Großteil der Hörsäle, Büros und Seminarräume untergebracht ist, bräuchte es ein Ausweichgebäude für die Übergangszeit. Und allein dieser Bau könnte zwölf Jahre dauern, sagte Eckkrammer. Der Grund dafür seien extrem lange Planungs- und Genehmigungszeiten. „Die Frage ist, ob wir noch so lange durchhalten.“
Marode Gebäude, Brandschutzmängel: Uni Trier verfällt
Rattenbefall, defekte Brandschutztüren und Schimmel: Die Schäden an der Uni Trier sind so groß, dass eigentlich nur noch der Abriss hilft. Doch es gibt weder Geld noch Personal vom Land.
