Kirchenasyl FDP-Politiker verteidigt das Land gegen die Vorwürfe der Rechtsbeugung: Justizminister Mertin: Der Staat entscheidet
Kirchenasyl FDP-Politiker verteidigt das Land gegen die Vorwürfe der Rechtsbeugung
Justizminister Mertin: Der Staat entscheidet
Justizminister Herbert Mertin (FDP) picture alliance
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat im Streit um das Kirchenasyl das Vorgehen bei einem sudanesischen Flüchtling im Hunsrück verteidigt. Eine Behörde sei trotz einer gerichtlich bestätigten Ausreise „keineswegs verpflichtet, sofort mit der Kavallerie einzumarschieren“, sagte Mertin im Landtag. „Im Verwaltungsrecht gibt es einen Ermessensspielraum bei der Durchsetzung von Entscheidungen.“
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Der Mann aus dem Sudan soll in Übereinstimmung mit dem Dublin-Abkommen nach Italien abgeschoben werden, wo er nach seiner Flucht zuerst registriert worden war. Das Integrationsministerium hatte angewiesen, auf ein Eindringen der Polizei in die Räume der Kirchengemeinde in Kirchberg zu verzichten und eine Abschiebung gestoppt.
