Juristische Hängepartie mit offenem Ausgang - Städtetag rechnet aber nicht mit Totalausfall im Land: Juristische Hängepartie: Was wird aus der Grundsteuer?
Juristische Hängepartie mit offenem Ausgang - Städtetag rechnet aber nicht mit Totalausfall im Land
Juristische Hängepartie: Was wird aus der Grundsteuer?
Die Grundsteuer wird jetzt zur juristischen Hängepartie. Foto: Jens Büttner/dpa Jens Büttner. picture alliance/dpa/dpa-Zentral
Wie gerecht und verfassungsgemäß rechnet der Staat bei der Grundsteuer? Das fragen sich Bürger und jetzt auch Richter.
Aktualisiert am 12. Dezember 2023 17:47 Uhr
Experten überrascht es nicht: Die umstrittene Grundsteuerreform wird nach bundesweit aufsehenerregenden Beschlüssen des rheinland-pfälzischen Finanzgerichts in Neustadt an der Weinstraße jetzt zur juristischen Hängepartie. Denn unweit des Hambacher Schlosses, dem Symbol der deutschen Demokratiebewegung, hat der Senat „wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ zwei Grundsteuerbescheide erst einmal ausgesetzt.