Die Jugendorganisation der AfD ist in Rheinland-Pfalz Geschichte. Die Junge Alternative (JA) hat sich am 28. Januar aufgelöst, wie deren nun ehemaliger Vorsitzender Marcel Philipps unserer Zeitung sagte. Die Auflösung habe die JA auf einem Landeskongress einstimmig beschlossen. Wenige Tage später löste sich auch der Bundesverband der AfD-Jugendorganisation auf. Dabei wird es allerdings nicht lange bleiben. „Wir sind bald wieder zurück“, heißt es auf der Internetseite der 2013 gegründeten Jungen Alternative.
Die Auflösung geht zurück auf einen Parteitagsbeschluss der AfD von Anfang des Jahres in Riesa. Dort hatten die Mitglieder einer Satzungsänderung zugestimmt, wodurch die JA von einer neuen Organisation abgelöst werden soll. Die JA war bis dato zwar die offizielle Jugendgruppe der Partei, allerdings ein eigenständiger Verein. Das hatte gleich zwei Nachteile. Zum einen konnte die Partei nicht so leicht durchgreifen und Mitglieder ausschließen. Zum anderen wäre es leichter gewesen, die Gruppierung zu verbieten. Und dieses Szenario drohte.
„Gesichert rechtsextremistische Bestrebung“
Der Verfassungsschutz hatte die JA bereits im April 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Einen Antrag von AfD und JA gegen diese Entscheidung wies ein Gericht zurück. Die JA handele auf allen politischen Ebenen gegen die Prinzipien der Demokratie, vertrete etwa einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff und betreibe massive ausländerfeindliche Agitation, so die Begründung.
Mit einer neuen Organisation, die direkt der Partei unterworfen ist, entgeht die JA einem potenziellen Verbot. „Beim Parteiverbot und dem Verbot von direkten Parteiuntergliederungen sind die Voraussetzungen nämlich höher“, sagte der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden unserer Zeitung. Er hält die Auflösung nur für einen formalen Schritt. Die JA sei der AfD nicht zu extrem gewesen, so Linden. „Die JA und deren rechtsextreme Ideologie war und ist genuiner Bestandteil der AfD.“ Die Aktion erinnere an die formale Auflösung des „Flügels“ in der AfD, dessen ideologische Radikalität die Partei heute dominiere, sagte der Politikwissenschaftler.
AfD-Nachwuchs randaliert in Krankenhaus
Arzt attackiert, Polizisten beleidigt und rassistische Äußerungen gemacht: Für einen 18-Jährigen endet der Vollrausch nach einer Weihnachtsfeier ernüchternd. Gegen den jungen Mann, der im Landesvorstand der Jungen Alternative saß, wird ermittelt.
Die rheinland-pfälzische AfD und auch die aufgelöste JA bezeichnen den Schritt auf Anfrage als „wichtigen Beitrag zur Professionalisierung“ und noch „engeren Zusammenarbeit“ zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei. Zu Ende März werden die Mitglieder nach Angaben des Ex-JA-Chefs Marcel Philipps offiziell aus der Gruppe ausscheiden. Eine neue Jugendorganisation könne schon nach der Bundestagswahl gegründet werden. Dann womöglich auch unter neuem Namen, weil der alte aus der Satzung gestrichen wurde. Der Bundesvorstand hatte „Patriotische Jugend“ vorgeschlagen.
Danach seien auch wieder eigenständige Landesverbände wie in Rheinland-Pfalz möglich, so Philipps. Mitglied werden könnten alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren. In Rheinland-Pfalz wurden der nun aufgelösten Gruppe laut Verfassungsschutz etwa 40 Personen zugerechnet. Auch der 27-jährige Philipps will am Aufbau der neuen Gruppe in Rheinland-Pfalz aktiv mitwirken. Derzeit sitzt Philipps für die AfD im Kreistag Trier-Saarburg und kandidiert für die AfD auch für die Bundestagswahl.
„Rheinland-Pfalz bleibt ein Hotspot des Rechtsextremismus.“
Der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden
Die Neugründung wird nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Linden nichts an der starken Stellung der Jugendorganisation in der rheinland-pfälzischen AfD ändern. Die Repräsentanten seien weiterhin tragende Akteure wie Alexander Jungbluth, der für die AfD im EU-Parlament sitzt. Ebenso seien der Landtagsabgeordnete Joachim Paul und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier eng mit dem JA-Spektrum verbunden. Auflösungen und Umbenennungen gehörten zum üblichen Verwirrspiel. „Rheinland-Pfalz bleibt ein Hotspot des Rechtsextremismus“, so Linden.
Das rheinland-pfälzische Innenministerium will auf Anfrage zur Auflösung der JA und einer möglichen Nachfolgeorganisation nicht Stellung nehmen. Ein Pressesprecher antwortete nur, dass der Verfassungsschutz die weitere Entwicklung im Blick behalte.
