Initiativausschuss für Aufnahmeprogramm - Ministerium hofft auf Bundeslösung: Initiativausschuss für Aufnahmeprogramm von Flüchtlingen: Land soll Zeichen setzen
Initiativausschuss für Aufnahmeprogramm - Ministerium hofft auf Bundeslösung
Initiativausschuss für Aufnahmeprogramm von Flüchtlingen: Land soll Zeichen setzen
Ein Boot mit Flüchtlingen im Mittelmeer (Symbolbild) dpa
Rheinland-Pfalz. Der Initiativausschuss Migrationspolitik (Ini) des Landes Rheinland-Pfalz fordert ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge. „Die Zahlen gehen zurück, gleichzeitig sehen wir Orte der Not“, sagt Geschäftsführer Torsten Jäger. „Das Land sollte deshalb ein Zeichen setzen.“ Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ist grundsätzlich offen für humanitäre Maßnahmen. Ein eigenes Landesprogramm sei aber „mit sehr großem zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand verbunden“.
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Im Haushalt sind dafür keine Mittel vorgesehen. Deshalb setzt man auf eine bundesweite Lösung, an der sich Rheinland-Pfalz beteiligt. Für diese Linie gibt es breite Unterstützung durch die grüne Landtagsfraktion sowie den Parlamentariern der SPD. Der liberale Ampelkoalitionspartner FDP setzt auf eine europäische Lösung und forderte die Bundesregierung auf, „ein entsprechendes Programm zu formulieren“.
