Denn darauf entdeckte die Staatsanwaltschaft WhatsApp-Chatgruppen samt Nachrichten mit NS-Symbolik (Hakenkreuze) sowie volksverhetzende Inhalte, die auf die Judenverfolgung anspielten. Danach gerieten zeitweise 64 Personen sowie 17 Chatgruppen in schweren Verdacht, die zwischen 270 und 16.470 Nachrichten ausgetauscht hatten.
Wie Mertin berichtete, kam es im August 2022 zu acht weiteren Durchsuchungen, darunter bei einem Polizeibeamten und einem ehemaligen Polizeikommissaranwärter. Folge: Es gerieten elf Beschuldigte im Alter zwischen 20 und 26 Jahren mit Bezug zur rheinland-pfälzischen Polizei oder zur Bundespolizei in den Fokus.
Dabei handelte es sich um vier Polizeibeamte, zwei ehemalige Polizeikommissaranwärter und einen ehemaligen Auszubildenden im Bildungsgang „Polizeidienst und Verwaltung“ an der Höheren Berufsfachschule sowie vier Bundespolizeianwärter an der Bundespolizeiakademie.
Abstoßende Beispiele aus den Nachrichten genannt
Mertin nannte dem Ausschuss auch abstoßende Beispiele aus den WhatsApp-Nachrichten. Sie verhöhnten das Leid verfolgter Juden in Gaskammern ebenso wie das von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer.
Die Verfahren von vier der elf Beschuldigten aus der Landes- oder der Bundespolizei wurden inzwischen eingestellt. Die Ermittlungen gegen die restlichen sieben Beschuldigten dauern an. Drei von ihnen sollen Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen und volksverhetzende Inhalte verbreitet haben.
Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte bereits zuvor ein hartes Durchgreifen angekündigt – auch losgelöst von den strafrechtlichen Konsequenzen für Einzelne. Gegen fünf Beamte laufen Disziplinarverfahren. Ein Beamter sei in seiner noch laufenden Probezeit zum 31. Dezember 2022 entlassen worden. Mit dienstlichen Folgen müssen aber auch Beamte rechnen, die sich passiv an den Chatgruppen beteiligt oder ihnen angehört hätten. Ursula Samary
