Mainz (dpa/lrs) – Möglichst optimale Sicherheitsvorkehrungen auf großen Festen und ein starkes Sicherheitsgefühl der Bürger in ihrer Stadt. Das sind die Ziele des 2021 gestarteten Modellprojekts «Urbane Sicherheit».
Unter dem Dach des rheinland-pfälzischen Innenministeriums erarbeiten Mainz, Trier, Bad Dürkheim, Neuwied, Pirmasens und Speyer gemeinsam mit der Polizei geeignete Maßnahmen für ihre Städte – aber auch Blaupausen, best-practice-Beispiele und Handreichungen für andere Kommunen.
Entscheidend sei dabei die Zusammenarbeit von Ordnungsämtern, Stadtplanern und Polizei sowie die Kommunikation der Kommunen, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) vor einer Tagung des Netzwerks. Sieben Eckpunkte:
- Veranstaltungssicherheit:
Das Innenministerium fördert Poller und andere Zufahrtsschutz-Maßnahmen für Fußgängerzonen und Plätze in den Innenstädten finanziell, so etwa in Mainz und in Trier nach der Amokfahrt 2020.
Ein interkommunales Verleihsystem für mobile Sperren im ganzen Land soll dazu kommen. «Bezahlbar, praktikabel und sicher», betonte der Leiter des Ordnungsamts in Bad Dürkheim, Florian Moritz.
- Großübungen:
Es wird ein Leitfaden für Sicherheitsübungen erarbeitet, um die Kommunikationswege und Abläufe im Ernstfall zu verbessern. Erfahrungen wurden etwa Anfang April bei einer solchen Übung in Speyer gesammelt.
- Belebung von Plätzen, dunkler Ecken und unattraktiven Bahnhöfen:
Solche Orte könnten zurückerobert werden, sagte Ebling. Sport- und Kulturangebote für Familien, Ausflüge von Kitas, Müllsammelaktionen, Gastronomie und Geschäfte nannten die Leiter der Ordnungsämter von Pirmasens und Bad Dürkheim, Steffen Schmitt und Florian Moritz, als Beispiele.
Beide Städte seien nach der Kriminalstatistik sicher, aber immer wieder fühlten sich Menschen dennoch unwohl. Um dies zu ändern, gehe es nicht nur um Polizeipräsenz, sondern auch um Gestaltung, Teilhabe und Vertrauen, sagte Moritz. «Die kleinen Dinge wirken.» Ebenfalls hilfreich seien etwa: Licht in dunklen Ecken und aufsuchende Sozialarbeit an manchen Plätzen, ergänzte Schmitt.
- Ausbildung:
Ausbildung von Moderatoren und Krisenkommunikation. Dafür sollen in dem Projekt Grundlagen gelegt werden.
- Sicherheitsbefragung:
Bad Dürkheim plant eine Sicherheitsbefragung der Bürger – und das wissenschaftlich begleitet. Welche Orte werden als unsicher erlebt? Aus den Ergebnissen sollten konkrete Maßnahmen abgeleitet werden.
- Videoüberwachung:
Rheinland-Pfalz setze «technische Neuerungen, wenn sie sinnvoll für die polizeiliche Arbeit sind, auch ein», sagte Ebling. Es bleibe abzuwarten, wie sich die KI weiter entwickle.
Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich einem Antrag zugestimmt, demzufolge sich die Stadt beim Land als Modellregion für KI-gestützte Videoüberwachung an zentralen Plätzen bewerben wird. KI-gestützte Kameras sollen Verhaltensmuster wie Schlagen oder Treten erkennen und eine Nachricht an die Polizei senden. Ein ähnliches Projekt wird bereits in Mannheim erprobt.
- Unterstützung des Innenministeriums:
Förderung für bauliche Maßnahmen und Sicherheitspoller aus verschiedenen Töpfen in Millionenhöhe. Leitstelle Kriminalprävention als Anlaufstelle für Kommunen
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