Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sieht sich neuen Vorwürfen der CDU gegenüber: Hat er erneut gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, das mit seinem Amt einhergeht? Sarah Knorr. picture alliance/dpa
Erst Ende April musste Ministerpräsident Schweitzer (SPD) einräumen, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Nun wirft ihm die CDU erneut Verfassungsbruch vor, weil er sein Amt zum eigenen Vorteil nutze.
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Das sei ein guter Tag für Rheinland-Pfalz, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vergangene Woche Montag. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten ihre Minister für die neue Bundesregierung bekannt gegeben. Schweitzer lud kurzfristig zur Pressekonferenz in die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Berlin ein – und präsentierte die beiden neuen SPD-Ministerinnen Verena Hubertz (Bauen) und Stefanie Hubig ...
