Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sieht sich neuen Vorwürfen der CDU gegenüber: Hat er erneut gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, das mit seinem Amt einhergeht? Sarah Knorr. picture alliance/dpa
Erst Ende April musste Ministerpräsident Schweitzer (SPD) einräumen, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Nun wirft ihm die CDU erneut Verfassungsbruch vor, weil er sein Amt zum eigenen Vorteil nutze.
Das sei ein guter Tag für Rheinland-Pfalz, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vergangene Woche Montag. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten ihre Minister für die neue Bundesregierung bekannt gegeben. Schweitzer lud kurzfristig zur Pressekonferenz in die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Berlin ein – und präsentierte die beiden neuen SPD-Ministerinnen Verena Hubertz (Bauen) und Stefanie Hubig ...
