Das sei ein guter Tag für Rheinland-Pfalz, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vergangene Woche Montag. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten ihre Minister für die neue Bundesregierung bekannt gegeben. Schweitzer lud kurzfristig zur Pressekonferenz in die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Berlin ein – und präsentierte die beiden neuen SPD-Ministerinnen Verena Hubertz (Bauen) und Stefanie Hubig (Justiz). Gleich zwei aus der eigenen Partei und aus dem eigenen Bundesland.
Hubertz und Hubig saßen beim Termin neben Schweitzer. Nicht neben ihm saß der ebenfalls aus Rheinland-Pfalz stammende neue Bundesverkehrsminister, Patrick Schnieder (CDU). Laut CDU war der Eifeler nicht zum Termin eingeladen worden. Nach Ansicht der Christdemokraten hat Schweitzer damit die Verfassung verletzt.
CDU: Schweitzer verschafft sich unlauteren Vorteil
Schweitzer habe sein Amt genutzt, um sich und die SPD im demokratischen Wettbewerb einen „unlauteren und mit der Landesverfassung nicht zu vereinbarenden Vorteil zu verschaffen“, kritisiert Marcus Klein, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. Schweitzer sei als Regierungschef aufgetreten, habe aber faktisch als SPD-Politiker gehandelt.
Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Monaten, dass die CDU diese Vorwürfe erhebt. Mitte Februar hatten die Christdemokraten dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen zu haben, weil er über die Medien-Kanäle der Landesregierung heftige Kritik an der CDU geübt hatte. Es ging um dabei um die gemeinsame Abstimmung zur Migrationspolitik mit der AfD im Bundestag.
Schweitzer nimmt nach Kritik Äußerungen aus dem Netz
Die CDU wirft Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor, gegen sein Neutralitätsgebot verstoßen zu haben – und zieht vor den Verfassungsgerichtshof. Der Regierungschef reagiert und löscht umstrittene Äußerungen.
Die CDU klagte sogar vor dem Verfassungsgerichtshof. Noch bevor es zu einem Urteil kam, gab Schweitzer allerdings klein bei. Ende April räumte der Ministerpräsident seinen Verstoß gegen das sogenannte Neutralitätsgebot ein, gestand also, in seiner Rolle zu parteiisch agiert zu haben. Solche Äußerungen wolle er in Zukunft nicht mehr wiederholen, sagte er.
„Respektlosigkeit gegenüber der Opposition“
CDU: Schweitzer verschafft sich unlauteren Vorteil
Nun aber sieht sich die CDU wieder in ihren Rechten verletzt. Weil Schweitzer als Regierungschef in Berlin nur SPD-Ministerinnen, nicht aber ihren CDU-Minister eingeladen hatte. Klein von der CDU erkennt in Schweitzers Vorgehen sogar eine „Show“.
Dass er noch während des laufenden Verfahrens erneut die Verfassung breche, sei eine „Respektlosigkeit“ gegenüber der Opposition. „Unser Vertrauen in die Verfassungstreue des Ministerpräsidenten ist schwer erschüttert“, sagte Klein. Erneute Verfehlungen dürften in Zukunft niemanden überraschen.
Staatskanzlei prüft Vorwürfe
Die CDU hat Schweitzer per Anwaltsschreiben über die Beschwerde informiert. Darin fordert sie den Ministerpräsidenten auf, einzugestehen, durch die Ausgrenzung der politischen Konkurrenz erneut die Verfassung verletzt zu haben. Und Schweitzer solle die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz und Social-Media-Posts darüber informieren.
Die Staatskanzlei konnte am Mittwoch noch nicht beantworten, ob sie den Forderungen der CDU nachkommen wird. „Wir haben das genannte Schreiben der CDU-Fraktion erhalten und werden die darin vorgebrachten Vorwürfe prüfen“, sagte Regierungssprecherin Andrea Bähner unserer Zeitung.
