Einen deutlichen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten an rheinland-pfälzischen Schulen hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert: Von 2023 zu 2024 stieg die Zahl von 25 auf 45. Die weitaus meisten der 2024 registrierten Fälle waren Propagandadelikte (33), hinzu kamen sechs Beleidigungen, fünf Fälle von Volksverhetzung und eine Sachbeschädigung, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Für das Ministerium liegt eine Erklärung für diesen Anstieg in der fortschreitenden Polarisierung in Gesellschaft und Politik, insbesondere durch verstärkte Aktivitäten rechter Einzelpersonen und Gruppen. Diese schlage sich auch im Schulumfeld nieder.
„Jugendliche sind heute insbesondere durch die Nutzung sozialer Medien schneller mit extremistischen Inhalten und Propaganda konfrontiert, die sie in Teilen übernehmen oder zumindest unreflektiert weiterverbreiten“, erklärt ein Sprecher des Hauses von Michael Ebling (SPD). Hinzu komme die Situation der sogenannten Polykrisen, also mehrerer Krisen gleichzeitig, denen sich zunehmend und verstärkt auch Jugendliche und junge Erwachsenen ausgesetzt sehen. „Hier sind die vielfältigen internationalen Konflikte, zum Beispiel Israel-Gaza- und Russland-Ukraine-Konflikt, mit möglichen Stellvertreterkonflikten im direkten Umfeld etwa auf Schulhöfen, subjektiv wahrgenommene Zukunftsängste aufgrund einer schlechteren Wirtschafts- und daher auch der Finanzlage der eigenen Familie verbunden mit der Angst vor einem sozialen Abstieg zu nennen“, so der Sprecher weiter.
Über ein Rekordhoch an rechtsextremen Straftaten an Schulen in ganz Deutschland hatte zunächst der „Stern“ berichtet. Demnach haben sich die bei der Polizei gemeldeten Fälle an Schulen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt, in einigen Bundesländern sogar nahezu vervierfacht. Der 80-prozentige Anstieg in Rheinland-Pfalz lag dabei weit vorn, allerdings sind die absoluten Zahlen in anderen Bundesländern mitunter deutlich höher.
Der Anstieg könnte auch an einer erhöhten Sensibilisierung und Meldebereitschaft liegen, so das Innenministerium weiter: „Lehrkräfte, Schulpersonal und Schülerinnen und Schüler werden durch Präventionsprogramme an Schulen zu extremistischen, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Inhalten sensibilisiert, sodass entsprechende Symbole, Schmierereien oder verbale Äußerungen schneller erkannt und gemeldet werden können“, erklärt der Sprecher – der Anstieg der Fallzahlen müsse also nicht zwangsläufig auch eine tatsächliche Zunahme in dieser Größenordnung widerspiegeln.
Präventionsangebote für Kinder, Jugendliche und Lehrende
Egal wie – ein Gegenmittel ist Präventionsarbeit. Seit mehreren Jahren unterstützt das Landeskriminalamt (LKA) die Schulen in Rheinland-Pfalz mit verschiedenen Vortragsangeboten zum Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und politisch motivierter Kriminalität. Der Ministeriumssprecher verweist auf mehrere Kampagnen, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, etwa die Seite www.zivile-helden.de oder die Seite www.polizeifuerdich.de
Zusätzlich gibt es in Rheinland-Pfalz die Programme „Easi“ (Ankürzung für „Erlebnis, Aktion, Spaß, Ideen“) für Kinder und Jugendliche ab Klasse fünf und „PiT“ („Prävention im Team“) in Kooperation mit dem Pädagogischen Landesinstitut. „Hier können die Themen Hass und Hetze im Unterricht gemeinsam von Polizei und Schule aufgegriffen werden.“ Beide Programme wurden gemeinsan mit dem LKA entwickelt, so der Sprecher: „Ziel ist es junge Menschen mit Freizeitangeboten zu versorgen.“
Laut „Stern“ erfasste die Polizei zuletzt in Sachsen-Anhalt den stärksten Anstieg: Die Fälle stiegen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 150 Prozent, auf 185 Fälle insgesamt. Die absolut gesehen meisten Fälle weisen die Polizeidaten für Brandenburg aus: 336 Fälle. Am häufigsten wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen registriert. Nach Auskunft der Länder kommt es auch zunehmend zu Problemen mit der Verwendung von rechtsextremen Symbolen in Klassenchats. tim, kna
