Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen werfen der schwarz-roten Landesregierung Passivität in der Sozialpolitik vor und wollen auf ihrem Parteitag einen Katalog mit Forderungen dazu beschließen. Der Leitantrag für den Parteitag am Samstag in Bingen, zu dem 209 Delegierte erwartet werden, stellt das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. «Wir erleben eine Bundesregierung, die das nicht nur liegen lässt, sondern die Situation auch aktiv verschärft», sagte die grüne Co-Landesvorsitzende Christin Sauer. «Und wir erleben eine gewisse Sprachlosigkeit auch auf Landesebene.»
Der Widerstand oder Widerspruch von rheinland-pfälzischen CDU- oder SPD-Politikern gegen vom Bund geplante Kürzungen etwa beim Wohngeld oder beim Unterhaltsvorschuss sei an der ein oder anderen Stelle nur sehr leise, wenn er überhaupt da sei, sagte Sauer. Geld für einen Tankrabatt sei da, aber nicht für die ärmsten Kinder im Land. Politische Prioritäten müssten anders gesetzt werden.
Demos vom Wochenende als eindeutiger Appell
Der Leitantrag für den Parteitag in Bingen fordert mit Blick auf die im Land anstehenden Verhandlungen für den nächsten Doppelhaushalt unter anderem ein warmes und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen. Wo Kommunen die Kosten nicht stemmen könnten, müsse es Landeszuschüsse geben. Auch spricht sich der Antrag in seiner jetzigen Form für ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler auch in den Sommerferien aus sowie für ein Landesprogramm, um für Familien Spitzen bei den Energiepreisen abzufedern.
Die Co-Parteivorsitzende Carolin Cloos sagte, die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende, bei denen sich Protestierende unter anderem für gute Bildung, bezahlbares Wohnen und wirtschaftliche Perspektiven eingesetzt hätten, seien ein eindeutiger Appell an die Politik gewesen. Diese müsse jetzt liefern, die junge Generation einbinden und Debatten führen, ohne Diffamierungen oder Ausgrenzungen, betonte Cloos.
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