Dreyer sagte, in den vergangenen sieben Tagen hätten sich nur etwa 100 Menschen im Land neu mit dem Coronavirus angesteckt, viele Kreise und kreisfreie Städte verzeichneten schon zwei Wochen oder noch länger keine Neuinfektionen mehr. Gleichwohl sei die Pandemie noch nicht vorbei. „Wir können mutig sein. Aber wir dürfen nicht übermütig werden“, sagte die Ministerpräsidentin.
Außerdem erklärte Dreyer: „Unser Ziel bleibt, noch im Sommer wieder zu einem normalen Kitabetrieb und direkt nach den Sommerferien wieder zu einem regulären Unterricht in den Schulen zurückzukehren.“ Wie das möglich sein soll, blieb allerdings noch offen. In den Ferien wird es laut Dreyer mehr Sprachkurse und mehr Angebote geben, die Freizeit und Förderung verbänden. „Das wirkt doppelt, weil es auch die Eltern entlastet, die kaum mehr Urlaubstage haben und ihre Kinder dann gut aufgehoben wissen.“
Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) nannte das Vorgehen der Ampelkoalition hingegen „bestenfalls holpriges Stückwerk“ und „eine Politik auf den letzten Drücker“. Die Corona-Krise wirke wie ein Brennglas. „Sie legt Schwächen offen und lässt die Defizite rheinland-pfälzischer Landespolitik, die es bereits vor Corona gab, noch deutlicher zutage treten“, sagte Baldauf und zählte auf: mangelhafte digitale Infrastruktur, Versäumnisse in der Bildungspolitik, die Schließung kleiner Krankenhäuser und die Unterfinanzierung von Kommunen. Er stellte auch die Frage, wie genau denn der Regelbetrieb in den Schulen nach den Sommerferien möglich sein soll. Dazu forderte er beispielsweise eine klare Teststrategie: „Wann werden Sie wie oft Lehrpersonal und Schüler auf Corona testen?“
Zur geplanten Teststrategie des Landes äußerte sich Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) in einer gesonderten Pressekonferenz. Rheinland-Pfalz will demnach vor und nach den Sommerferien mindestens 1500 Schüler, Kitakinder und Mitarbeiter ohne Anlass auf eine Corona-Infektion testen. Ziel sei es herauszufinden, ob sich die derzeit niedrige epidemiologische Lage während der Sommerferien ändere, sagte Hubig. „Wir wollen mehr Normalität an den Schulen, so bald wie möglich.“ Dafür seien gute, valide Daten wichtig.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer lobte die Arbeit der Landesregierung. Sie handele verantwortungsvoll. „Sie denkt Gesundheit und Freiheit zusammen.“ Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun ergänzte: „Auch wenn in vielen Bereichen unseres Alltags inzwischen wieder mehr möglich ist, haben wir die Corona-Pandemie noch lange nicht überstanden. Wir freuen uns, dass im öffentlichen Leben nach und nach etwas mehr Normalität einkehrt. Doch Vorsicht ist weiterhin geboten.“ Nach der Krise müsse eine „doppelte Rendite“ erreicht werden für Wirtschaft und Ökologie, für die Wirtschaft und für die Menschen im Land.
AfD-Fraktionschef Junge hingegen kritisierte: „Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen stehen in keinem Verhältnis mehr zum aktuellen Infektionsrisiko in Rheinland-Pfalz.“
Zu den wirtschaftlich besonders betroffenen Branchen zählen Busunternehmen, die ihr Geld mit Bustouren und Busreisen verdienen. Mit mehr als 60 Bussen kamen sie aus dem ganzen Land nach Mainz und demonstrierten für schnellere Lockerungen in der Corona-Krise, für Soforthilfen und einen geringeren Mehrwertsteuersatz für Busreisen. Bislang ist der 24. Juni als Stichtag für Lockerungen in Rheinland-Pfalz geplant. Die Demonstration war Teil einer bundesweiten Aktion unter dem Motto „#busretten“. zca/dpa
