Nach ihrem Ausscheiden aus den Regierungsämtern erhalten Politiker wie die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie Ex-Innenminister Roger Lewentz (SPD) Übergangsgeld. Andreas Arnold. picture alliance/dpa
Lange hat sich die rheinland-pfälzische Ampel gesträubt, die besonders üppige Bezahlung ihrer Ex-Minister zu kürzen. Nun aber hat sich die CDU durchgesetzt. Auch für Jobs nach der Politik gibt es bald schärfere Vorschriften.
Lesezeit 3 Minuten
Es kommt nur selten vor, dass die Regierungskoalition einem Vorschlag der Opposition zustimmt. Im Fall der Versorgung von Ex-Ministern in Rheinland-Pfalz ließ sich die Ampel aber von der CDU überzeugen. Lange hat es gedauert, bis bei SPD, Grünen und FDP die Einsicht einkehrte, dass eine im Ländervergleich außergewöhnliche Regel wohl kein gutes Bild auf die Regierung werfen dürfte.
