Rheinland-Pfalz
Flyer mit Warnung vor Beiträgen verboten: Pikanter Kampf um kostenlose Kita
dpa

Rheinland-Pfalz. Der Landeselternausschuss (LEA) darf einen Flyer mit der Warnung vor Kita-Beiträgen, wie sie die CDU plant, nach dem Willen des Landeswahlleiters nicht mehr verbreiten - wegen unerlaubter Wahlwerbung.

Lesezeit 2 Minuten
„Auf dem Flyer steht unten, dass er aus Haushaltsmitteln des Landes finanziert wurde“, sagte Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer auf Anfrage in Bad Ems. Staatliche Stellen müssten im Wahlkampf neutral sein. Es dürfe nicht zu einer Wahlanfechtung kommen.

Ressort und Schlagwörter

Rheinland-Pfalz

Top-News aus der Region

Jetzt abonnieren!
Der Abend-Newsletter für Rheinland-Pfalz

Abends bestens informiert: Die wichtigsten, regionalen Nachrichten vom Tage kommen am Abend – täglich zwischen 19 und 20 Uhr.

Newsletter abonnieren

Weitere regionale Nachrichten