Verkaufsskandal Finanzprüfer sehen schwere Versäumnisse - Innenministerium will Sorgfaltspflicht nicht verletzt haben - Regierung gibt brisante Dokumente nicht heraus: Flughafen Hahn: Land legt sich mit Rechnungshof an
Verkaufsskandal Finanzprüfer sehen schwere Versäumnisse - Innenministerium will Sorgfaltspflicht nicht verletzt haben - Regierung gibt brisante Dokumente nicht heraus
Flughafen Hahn: Land legt sich mit Rechnungshof an
Der rheinland-pfälzische Landtag arbeitet sich noch immer am gescheiterten ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn ab. Jetzt kam es zu einem Streit zwischen Rechnungshof und Regierung. Foto: Weber Weber
Rheinland-Pfalz. Der Speyrer Rechnungshof und die Landesregierung werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Zumindest nicht, wenn es um die Verkaufspleite am Flughafen Hahn im Sommer 2016 geht. Auch im Rechtsausschuss gerieten beide Seiten aneinander. Während Innenminister Roger Lewentz und Innenstaatssekretär Randolf Stich (beide SPD) den Vorwurf zurückwiesen, die Sorgfaltspflicht bei der Auswahl des hochstaplerischen Investors SYT verletzt zu haben, bekräftigte ein Vertreter des Rechnungshofs genau das Gegenteil.
Dieses Mal war es nicht der scheidende Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke, der in den Ring stieg. Kollegiumsmitglied Johannes Siebelt übernahm dessen Rolle. Die Ausführungen der Regierung brachten ihn nicht von seiner Linie ab. „Wir werden keinen neuen Rechnungshofbericht vorlegen“, so Siebelt.
