Der späte Montagabend nimmt bei den Liberalen eine überraschende Wendung: FDP-Landtagsfraktionschef Philipp Fernis (42) soll neuer rheinland-pfälzischer Justizminister werden. Der Landeshauptausschuss der Partei bestätigte im Favorite Parkhotel in Mainz den Personalvorschlag des Landesvorstands.
Fernis folgt damit auf den völlig überraschend verstorbenen bisherigen Justizminister Herbert Mertin nach. Unter Mertin war der Bad Kreuznacher von 2016 bis 2021 bereits Justizstaatssekretär, also der Vertreter des Ministers. Der 42-jährige Fernis galt lange als logische Wahl für eine zukünftige Nachfolge im Justizministerium. Zuletzt war der FDP-Politiker allerdings nicht mehr der Favorit. Hoch gehandelt wurde bis Montagabend Staatssekretär Matthias Frey (60, Neustadt an der Weinstraße). Frey ging nun leer aus. Die Ernüchterung sah man dem Pfälzer durchaus an.
Es war ein ungewöhnlicher Rahmen, den die Freien Demokraten für die Bekanntgabe dieser wichtigen Personalentscheidung gewählt hatten. Für die von inneren Zerwürfnissen durchgeschüttelten Liberalen nahmen auf dem Podium neben Fernis und Frey auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht und Vize-Landeschefin Carina Konrad Platz. Und damit genau jene zwei Lager, die sich in dem seit Monaten tobenden Machtkampf gegenüberstehen, nämlich Fernis, Becht und Konrad auf der einen Seite – und Schmitt auf der anderen.
Aus dem Fernis-Lager wurden der Wirtschaftsministerin etwa Inkompetenz, Farblosigkeit und mangelnde Teamfähigkeit vorgeworfen. Schmitt soll außerdem vor geraumer Zeit massiv bedrängt worden sein, ihr Ministeramt abzugeben. Sie hatte dem Druck widerstanden. Fernis hatte wiederum vergangene Woche mit Blick auf die Vorstandswahlen erklärt, nicht für das „Team Schmitt“ zur Verfügung zu stehen.
Am Montagabend versuchten die Freien Demokraten nun Einigkeit zu demonstrieren. Neben Fernis stellten sich plötzlich und überraschend auch die anderen Parteivertreter hinter die Kandidatur von Wirtschaftsministerin Schmitt für den Landesvorsitz. Keiner von ihnen werde beim Parteitag am Samstag gegen Schmitt antreten, sagte die aus dem Bundestag ausgeschiedene Konrad. Dies hatte vor ein paar Tagen noch ganz anders geklungen: In dem öffentlich gewordenen parteiinternen Machtkampf hatten sowohl Fernis als auch Becht eine Gegenkandidatur nicht ausgeschlossen.
Mit welchen Stellvertretern Schmitt die Partei führen möchte, ließ die 52-jährige Alzeyerin offen. Zu den Machtspielchen im Landesverband erklärte sie, es sei jetzt an der Zeit „vieles aus der Vergangenheit hinter uns zu lassen“. Sie freue sich auf „die kollegiale und gute Zusammenarbeit“ mit dem „lieben Philipp“. Sowohl Schmitt als auch Fernis sprachen vom „Team Freie Demokraten“, von einer gemeinsamen Verantwortung für die Partei. Fernis räumte ein, dass dieses Team in letzter Zeit nicht so zusammengearbeitet habe, wie es hätte zusammenwirken sollen.
Zu seiner neuen Aufgabe erklärte der Noch-Fraktionsvorsitzende, dass es für ihn „eine ganz besondere Ehre“ sei, in das Ministerium zurückzukehren, in dem er schon als Staatssekretär tätig gewesen sei. Er nehme seine neue Rolle mit großer Demut an. Fernis betonte, dass er über die Landtagswahl 2026 hinaus das Amt gemeinsam mit Staatssekretär Frey ausführen wolle.
Wer Fernis als Fraktionschef für den Rest der Wahlperiode nachfolgt, war zunächst offen. Fernis verwies noch am Montagabend auf die nächste reguläre Fraktionssitzung an diesem Mittwoch. Nach Informationen unserer Zeitung soll Steven Wink Fernis ins Amt folgen. Fernis wiederum soll am frühen Mittwochnachmittag im Landtag als neues Mitglied des Kabinetts von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bestätigt und anschließend offiziell vereidigt werden. Seine Amtszeit geht zunächst bis zur Landtagswahl, die am 22. März 2026 stattfindet.
Ein Schmierentheater der Freien Dilettantengruppe
Am Montag treten führende Liberale vor die Presse, um mitzuteilen, wer Justizminister werden soll. Die Veranstaltung gerät zur „Farce der Freien Demokraten“. So endet der FDP-Showdown mit einem „Schmierentheater“, kommentiert unser Korrespondent.
Der gebürtige Mainzer war nach seinem Jurastudium – sein Rechtsreferendariat machte er beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz – als Anwalt tätig. Der Vorsitzende des FDP-Bezirks Eifel-Hunsrück arbeitete auch im Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Fernis gilt als guter Redner, wobei er im Parlament oft den Vorteil hat, auf die populisitisch-polternde AfD direkt antworten zu können.
So wurde im FDP-Landeshauptausschuss abgestimmt:
Philipp Fernis wird neuer Justizminister von Rheinland-Pfalz. Der FDP-Landeshauptausschuss bestätigte am Montagabend seine Nominierung als Nachfolger des überraschend verstorbenen Herbert Mertin. Über den Vorschlag des Landesvorstands wurde wie folgt abgestimmt: Von 60 Delegiertenstimmen war eine ungültig, sodass 59 gültige Stimmen vorlagen. Fernis erhielt nach Parteiangaben 37 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. bas
Mit dem verstorbenen Justizminister Mertin befand sich Fernis immer wieder im Austausch, er selbst bezeichnete Mertin bei dessen Trauerfeier als „unschätzbaren Ratgeber“ – etwa bei gemeinsamen Mittagessen, bei denen die beiden im Mainzer Regierungsviertel regelmäßig anzutreffen waren. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal fiel Fernis nicht groß auf. Kritiker warfen ihm Nibelungentreue zum SPD-Koalitionspartner und Ex-Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor. Der FDP-Fraktionschef lebt mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in Bad Kreuznach.
„Er bleibt ein Vorbild“
Der am Freitag verstorbene Justizminister Herbert Mertin hat die rheinland-pfälzische Justiz als Kompass und Leitfigur mehr als 15 Jahre lang geprägt. Sein plötzlicher Tod löst Schockwellen aus. Wegbegleiter sind sprachlos.
Justizminister Mertin war am 21. Februar bei der Auszeichnung von ehrenamtlichen Richtern im Koblenzer OLG kollabiert und später in einem Koblenzer Klinikum gestorben. Der FDP-Politiker wurde 66 Jahre alt. Der plötzliche Tod des über Parteigrenzen geschätzten Juristen hatte eine Schockwelle im politischen Mainz und in der rheinland-pfälzischen Justiz ausgelöst. Die staatliche Trauerfeier fand am 14. März in der Koblenzer Basilika Sankt Kastor statt.
