Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen FDP ist am Samstagvormittag zu einer außerordentlichen Krisensitzung in Mainz zusammengekommen. Nach den Machtspielchen der vergangenen Tage gibt es unter den Liberalen großen Rede- und Diskussionsbedarf: Die Sondersitzung dauert mehr als drei Stunden.
Die Freien Demokraten geben sich danach zugeknöpft. Die Teilnehmer, die mit unserer Zeitung sprechen, berichten von einer intensiven Aussprache. Eine Neuigkeit mit echtem Nachrichtenwert gibt es nach Informationen unserer Zeitung indes nicht.
Das bedeutet, dass es weder neue, weitere Kandidaturen für den FDP-Landesvorsitz gibt – noch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ihre Bewerbung zurückgezogen hat. Die in der Kritik stehende Vize-Landeschefin hat damit weiter als einzige Liberale ihren Hut für den Parteivorsitz in den Ring geworfen. Der Parteitag samt Vorstandswahlen ist am nächsten Samstag, 5. April, in Mainz. Der FDP-Landesverband benötigt nach dem Berliner Ampel-Aus und dem Parteiaustritt des früheren Landeschefs Volker Wissing einen neuen Parteichef oder eine neue Parteichefin.
Die Sondersitzung beantragt hatten, wie es aus Parteikreisen heißt, Landtagsfraktionschef Philipp Fernis, Vize-Landesvorsitzende Carina Konrad sowie Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht. Die drei stehen an der Spitze des Lagers, das im parteiinternen Machtkampf gegen Schmitt agiert. Fernis hegt selbst wohl keine Ambitionen auf den Parteivorsitz, will aber Schmitt offenkundig um jeden Preis verhindern. Wobei sich sowohl Fernis als auch Becht zuletzt eine Kampfkandidatur offengehalten hatten.
Sowohl Fernis als auch Konrad verweisen auf Anfrage unserer Zeitung am Samstag auf die Vertraulichkeit der Vorstandssitzung. Zu internen Gremiensitzungen äußere man sich nicht.
In der rheinland-pfälzischen FDP tobt seit Monaten ein Machtkampf, der in der vorvergangenen Woche publik geworden ist. Als Hauptkontrahenten stehen sich Wirtschaftsministerin Schmitt und Fraktionschef Fernis gegenüber. Zwischen den beiden gebe es, so war und ist dieser Tage zu hören, eine offene Kampfansage, ganz nach dem Motto „Du oder ich“. Fernis hatte zuletzt gegenüber der „Rheinpfalz“ mitgeteilt, er habe parteiintern erklärt, für das „Team Schmitt“ nicht zur Verfügung zu stehen.
Das Gefecht zwischen den zwei Lagern wird mitunter mit harten Bandagen ausgetragen. Gegenüber der Wirtschaftsministerin wurden „Filz-Vorwürfe“ erhoben. Am Donnerstag musste sich die 52-Jährige in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu einem jahrealten Kredit sowie einer Beteiligung einer Tochter der landeseigenen Förderbank ISB an Unternehmen ihres Ehemannes erklären. Ihr Partner begleitete die FDP-Politikerin außerdem auf vier Wirtschaftsreisen ins Ausland. Schmitt wies im Ausschuss Vorwürfe der Einflussnahme und Mauscheleien erneut zurück.
Am Montag kommen die Freien Demokraten erneut in Mainz zusammen, dann bei einer Sitzung des Landeshauptausschusses, der als kleiner FDP-Parteitag gilt. Hierbei soll ein neuer rheinland-pfälzischer Justizminister und damit ein Nachfolger des verstorbenen Herbert Mertin nominiert werden. Als Favorit für die Neubesetzung gilt Justizstaatssekretär Matthias Frey aus Neustadt an der Weinstraße. Er ist seit 2021 Staatssekretär im Justizministerium. Davor war der 60-Jährige Direktor des Amtsgerichts in Neustadt an der Weinstraße. Fraktionschef Fernis ist als weiterer Kandidat im Gespräch. Er war von 2016 bis 2021 unter Mertin Justizstaatssekretär.
