Falsches Ressort und kein Gesprächsbedarf: Gerichtspräsident Brocker zeigt Ministerin Spiegel die kalte Schulter
Koblenz
Falsches Ressort und kein Gesprächsbedarf: Gerichtspräsident Brocker zeigt Ministerin Spiegel die kalte Schulter
Koblenz. Der höchste Richter von Rheinland-Pfalz hat ein Gesprächsangebot der von ihm kritisierten Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ausgeschlagen. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz teilte der am Donnerstag mit, dass Spiegels Büro den Präsidenten von OVG und Verfassungsgerichtshof, Lars Brocker, am kommenden Montag zu einem Gespräch nach Mainz gebeten habe.
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Brocker antwortete: „Wenn ich als Präsident des Oberverwaltungsgerichts Gesprächsbedarf mit der Landesregierung habe, ist mein Ansprechpartner der Justizminister.“ Mit Herbert Mertin (FDP) gebe es „in dieser Sache aber keinen Gesprächsbedarf“. Das Justizministerium ist die vorgesetzte Behörde der Verwaltung der Gerichte.
