Zu den in dieser Woche von der Mainzer Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) vorgestellten Eckpunkten des Landesverkehrsplans haben sich der Fahrgastverband Pro Bahn sowie der BUND zu Wort gemeldet. Vor allem Pro Bahn spart nicht mit Kritik: Das Konzept bleibe „weit hinter den Erwartungen zurück“. Der BUND-Landesverband würdigt dagegen auch die Anstrengungen des Landes.
Mit dem Landesnahverkehrsplan will das Land Rahmenbedingungen für den Schienennahverkehr und den regionalen Busverkehr schaffen. Im Herbst soll er als Rechtsverordnung erlassen werden. Ein zentrales Element des Plans soll eine landesweit einheitliche Fahrgastzählung sein. Dass das Problem einer „mangelnden Datenlage“ erst jetzt angegangen werde, überrascht Pro Bahn, so Noah Wand, Landesvorsitzender des Fahrgastverbands, in einer Pressemitteilung.
Pro Bahn, will das Fahrgäste beteiligt werden
„In den öffentlich einsehbaren Präsentationen zum Landesnahverkehrsplan wurde stets der Eindruck vermittelt, man arbeite mit einer hochpräzisen Datengrundlage“, wird Wand weiter zitiert. Nun stelle sich die Frage, „wie fundiert die bisherigen Planungen und Beteiligungsverfahren tatsächlich waren“.
Zudem fordert Pro Bahn die Einführung eines Fahrgastbeirats, um Fahrgäste bei der ÖPNV-Planung zu beteiligen. Diese wüssten am besten, wo die Schwachstellen des Systems seien. Noah Wand geht es mit dem Landesnahverkehrsplan deutlich zu langsam voran. „Würde das Mobilitätsministerium das Landesnahverkehrsgesetz ernst nehmen, gäbe es längst eine Lösung. Selbst ohne zusätzliche Mittel oder mit langfristigen Einsparungen könnte man durch strukturelle Reformen große Fortschritte erzielen.“ Für ihn wäre eine Fusion der rheinland-pfälzischen Verkehrsverbünde ein logischer Schritt, „um den ÖPNV effizienter und nutzerfreundlicher zu machen.“
„Wir erkennen an, dass der Nahverkehr in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurde.“
Michael Carl, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender
Der BUND Rheinland-Pfalz begrüße, „dass es endlich mit dem Landesnahverkehrsplan weitergeht“, schreibt Michael Carl, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender, unserer Zeitung auf Anfrage. „Wir erkennen an, dass der Nahverkehr in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurde“, so Carl weiter. Er verweist auf den Forderungskatalog des BUND zum ÖPNV, dessen Ziele allerdings noch lange nicht erreicht seien. Dafür, so räumt er ein, brauche es noch „deutlich längere Zeiträume“.
Positiv an den vorgestellten Eckpunkten des Landesverkehrsplans sehe er unter anderem die einheitliche Erfassung der Fahrgastzahlen, die geplante Barrierefreiheit sowie eine insgesamt bessere Finanzierung – „was bei den Kostensteigerungen in der letzten Zeit dringend erforderlich war“.
Landesnahverkehrsplan fertig – doch vieles bleibt offen
Mehr Einheitlichkeit, eine landesweit gleiche Fahrgastzählung, eine Fahrplan-App, die in ganz Rheinland-Pfalz funktioniert: Was Katrin Eder für den ÖPNV im Land ankündigte, klingt gut. Doch wenn es konkret wurde, blieben viele Fragen unbeantwortet.
Das Land finanziere zwar die Regionalzüge und die Regiobusse. Aber: „Der Rest muss vor allem aus den Landkreisen kommen“, schreibt Carl. In Sachen Nahverkehr gebe es noch einiges zu tun. Doch der BUND sehe das Bemühen in Rheinland-Pfalz, „bei begrenzten finanziellen Mitteln möglichst viel voranzubringen“. Für weitere Verbesserungen ist aus seiner Sicht der Bund gefragt, „seine Regionalisierungsmittel deutlich zu erhöhen“. red
