Länder ließen das umstrittene Cannabisgesetz ohne Vermittlungsausschuss passieren - Justizminister Mertin wegen Straferlass unzufrieden: Erwachsene dürfen ab April straffrei ihren Joint rauchen: Wieso die Justiz nicht glücklich ist - Rheinland-Pfalz

Länder ließen das umstrittene Cannabisgesetz ohne Vermittlungsausschuss passieren - Justizminister Mertin wegen Straferlass unzufrieden

Erwachsene dürfen ab April straffrei ihren Joint rauchen: Wieso die Justiz nicht glücklich ist

Ursula Samary

22.03.2024, 17:19 Uhr

Cannabis-Joint — Eine Frau hält einen Joint in der Hand. (zu dpa «Bei Cannabis-Legalisierung: Bayern plant «zentrale Kontrolleinheit»») +++ dpa-Bildfunk +++
Annette Riedl. picture alliance/dpa

Erwachsene können vom 1. April an legal Joints rauchen: Dann ist der Konsum von Cannabis für sie wie geplant erlaubt. Vorher muss noch der Bundespräsident die Zäsur in der Drogenpolitik unterschreiben.

Aktualisiert am 24. März 2024 15:37 Uhr

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Der Bundesrat hat das umstrittene Cannabisgesetz passieren lassen, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die meisten Länder, darunter Rheinland-Pfalz, haben sich bei Abstimmung enthalten. Damit war der Ausschuss ohne Chance. Für ihn votierten nur Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland.