Der Bundesrat hat das umstrittene Cannabisgesetz passieren lassen, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die meisten Länder, darunter Rheinland-Pfalz, haben sich bei Abstimmung enthalten. Damit war der Ausschuss ohne Chance. Für ihn votierten nur Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Folge: Erwachsene dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen Konsum dabei haben, daheim 50 Gramm besitzen und drei Pflanzen anbauen.
Justizminister gegen rückwirkenden Straferlass
Wie der Mainzer Justizminister Herbert Mertin (FDP) unserer Zeitung sagt, hat er mit seinen Kollegen anderer Länder bis zum Schluss dafür gekämpft, im Vermittlungsausschuss den im Gesetz vorgesehenen rückwirkenden Straferlass für bereits abgeurteilte Fälle ersatzlos zu streichen oder zu verschieben, um „Ungemach“ von der Justiz fernzuhalten.
Erfolglos: Nun gilt vom 1. April an auch eine Straffreiheit für bereits abgeurteilte Fälle. Daher müssen Staatsanwaltschaften im Land „in irrsinnig kurzer Frist“ von wenigen Tagen an die 10.000 Fälle prüfen und entscheiden, ob Häftlinge zum 1. April freikommen.
“Aktuelle Fälle bleiben liegen"
Zudem müssen Gerichte eventuell auch neue Gesamtstrafen verhängen, weil ein Täter nicht nur gekifft, sondern auch gestohlen hat. „Daher werden aktuelle Fälle liegen bleiben“, erklärt Mertin. Unklar ist noch, wie viele Häftlinge im Land an Ostern freikommen und ob Schadensersatzklagen drohen, wenn sich Zellentüren zu spät öffnen. Ob in diesen Fällen eine Haftung bestehe, haben – so Mertin – Gerichte zu entscheiden. Der rückwirkende Straferlass sei „politisch gewollt“, aber nicht „verfassungsrechtlich geboten“.
Das Abstimmungsverhalten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stößt auf scharfe Kritik von CDU-Landeschef Christian Baldauf. Sie zeige „ein Herz für Kiffer“. Das sei wegen der Warnungen von Justiz und Polizei „schon ein starkes Stück“. Unterdessen sind die Landesgrünen äußerst zufrieden darüber, dass „die gesellschaftliche Realität endlich straffrei“ wird.
