Mehr als 85 Prozent der rheinland-pfälzischen Gebäude werden derzeit mit fossilen Energien beheizt. Bis 2045 soll das System komplett auf den Kopf gestellt werden. Dann sind keine mit Öl oder Gas betriebenen Heizungen mehr erlaubt. Der Weg dahin führt einerseits über das seit Januar geltende sogenannte Heizungsgesetz. Zuvor aber sollen die Kommunen Hauseigentümern mitteilen, wo sie mit einem Nah- oder Fernwärmeanschluss rechnen können. In großen Städten ab 100.000 Einwohnern gilt das bis spätestens Mitte 2026, in kleineren Kommunen bis Mitte 2028. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hat in Mainz erstmals die Pläne für Rheinland-Pfalz skizziert. Dabei gibt es mindestens drei große Probleme.
1Die Landesregierung war viel zu langsam. Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung des Bundes steht grob bereits seit vergangenem Sommer fest, gültig ist es seit Januar. In Rheinland-Pfalz wird sich die Umsetzung auf Landesebene noch mehr als ein Jahr lang ziehen. Ein Entwurf soll im Sommer stehen, Eder rechnet dann erst Anfang 2025 mit einer Abstimmung im Parlament. Der heute vorgestellte Zeitplan sei „eine Zumutung“ kritisierte die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener. „Wir erwarten, dass das Land noch im ersten Halbjahr für Klarheit sorgt.“
Dass es auch schneller gehen kann, haben andere Bundesländer teils vor Jahren schon gezeigt. Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Hessen hatten ihre Städte schon früher verpflichtet, Wärmepläne vorzulegen. In Baden-Württemberg war die Frist für große Städte schon letztes Jahr geendet. In Rheinland-Pfalz sei eine frühere Pflicht bei diesen Koalitionspartnern nicht durchsetzbar gewesen, sagte Grünen-Politikerin Eder.
Sie verwies auch darauf, dass die Kommunen schon ohne Landesgesetz mit ihrer Planung beginnen könnten. Mit Großstädten wie Trier und Mainz gebe es bereits Positivbeispiele. Der Städtetag aber sieht das völlig anders. Es fehlten Regelungen etwa zur Finanzierung, sagte Städtetag-Direktorin Diener. Jede weitere Verzögerung durch die Landesregierung bremse deshalb die Umsetzung der Wärmeplanung aus und gefährde die Klimaziele. Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund hatte bereits im vergangenen Jahr die ohnehin schon kurzen Fristen für die Wärmeplanung kritisiert. „Eine unmittelbare landesgesetzliche Umsetzung war in solch kurzer Zeit nicht möglich“, sagte eine Sprecherin des Klimaschutzministeriums kürzlich auf Anfrage unserer Zeitung.
2Rheinland-Pfalz hat nur wenig Potenzial für Fernwärme. Viele Hausbesitzer in Rheinland-Pfalz werden sich für das künftige Heizen ohnehin auf eine Wärmepumpe einstellen müssen. „Die Wahrscheinlichkeit, dass viele in Rheinland-Pfalz mit seinen kleinen Dörfern Wärmenetze bekommen, ist gering“, sagte die Klimaschutzministerin. Dass sich Hausbesitzer auch schon jetzt mit einer individuellen Lösung beschäftigen, sei daher „niemals falsch“. Die Landeshauptstadt Mainz hat im vergangenen Jahr einen Wärmemasterplan vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass vor allem die dicht besiedelte Innenstadt für ein neues Wärmenetz infrage kommt. Vielerorts fehlt in Rheinland-Pfalz allerdings die Nähe zu produzierendem Gewerbe mit Abwärme – so auch in Trier, wo man deshalb über andere Lösungen nachdenken muss.
Dem Klimaschutzministerium fehlt anscheinend auch ein Überblick, wie weit die Wärmeplanung im Land bislang ohne Gesetz vorangeschritten ist. Auf Anfrage nannte das Ministerium lediglich Zahlen des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2022. Demnach existierten damals 197 Wärmenetze im Land. Nach vorläufigen Schätzungen wurden 53 Prozent dieser Netze noch mit konventionellen Energieträgern betrieben. 34 Prozent kamen aus der energetischen Verwertung von Abfall. Lediglich 13 Prozent stammten aus erneuerbaren Energien. Unklar ist im Ministerium auch, wie viele Kommunen bereits einen fertigen Wärmeplan haben.
In den Kommunen herrscht zudem wie überall Fachkräftemangel. Ohnehin werden sie für die komplexen Wärmepläne mit Planungsbüros zusammenarbeiten müssen. So geht es aber gleichzeitig allen Kommunen in Deutschland bis 2028. Sie sehe die Planungskapazitäten „tatsächlich als Herausforderung“ an, sagte Eder.
3Es droht eine neue Zwang-Diskussion. Und die Planung ist erst der Anfang bei der Wärmewende. „Wir bekommen eine massive Diskussion, wenn es an die Umsetzung geht“, prognostiziert Klimaschutzministerin Eder. Denn mit dem Fristablauf 2028 ist noch kein Wärmenetz gebaut. Der Aufwand könnte noch größer sein als beim derzeitigen Glasfaserausbau. Sofern überhaupt gebaut wird. Denn für die Kommunen und Betreiber müssen sich die Netze auch rentieren.
Der Aufbau des Nahwärmenetzes müsse sich aus den Hausanschlusskosten refinanzieren, sagte kürzlich etwa der Chef der Trierer Stadtwerke, Arndt Müller. Für Häuser, die geeignet sind, über ein Nahwärmenetz geheizt zu werden, wünsche er sich eine Anschlusspflicht.
Über einen möglichen Anschlusszwang an Wärmenetze müsse künftig individuell vor Ort entschieden werden, sagte Eder. Netzbetreiber wie die Stadtwerke bräuchten schon eine „gewisse Verlässlichkeit“. Vor allem die Verbraucherzentrale warnt aber vor einem Zwang, der erneut viel Akzeptanz bei der Wärmewende kosten könnte.
