Jahr für Jahr stellt der Rechnungshof der Landesregierung dasselbe Zeugnis aus. Dasselbe schlechte Zeugnis. Die SPD-geführte Regierung investiert viel zu wenig in die Infrastruktur des Landes. Im Bundesvergleich steht Rheinland-Pfalz bei der Investitionsquote auf dem letzten Platz. Die Folgen sind seit Langem spürbar. Jüngstes Beispiel: Die Uni Trier ist marode, der Betrieb gefährdet. Eigentlich hilft nur noch ein Neubau oder eine Generalsanierung. 300 Millionen Euro wären in den nächsten Jahren nötig. Ein Betrag, den sich das Land teilweise hätte sparen können. Wenn die Regierung nicht jahrelang weggeschaut hätte.
Dass die landeseigenen Gebäude wie die Uni Trier aus den 70er- und 80er-Jahren irgendwann Schritt für Schritt saniert werden müssten, war absehbar und planbar. Zumal seit 34 Jahren mit der SPD Kontinuität in der Regierung herrscht. Stattdessen aber gab und gibt es nur Kleckerbeträge, um den Betrieb gerade so am Laufen zu halten. Die Rechnung für fehlende Zukunftsinvestitionen kommt jetzt.
Aber nicht nur das Geld fehlt, es sind auch Personalprobleme
Wenn die höchsten Bildungseinrichtungen des Landes mit Mäusen und Ratten befallen sind und das Wasser aus der Decke tropft, ist das ein Armutszeugnis für die Landesregierung, die sich beste Bildung so gern auf die Fahnen schreibt.
Und die Uni Trier ist kein Einzelfall. Der Sanierungsstau gilt für viele Hochschulen, Brücken und Straßen im Land. Nun kommt alles auf einen Schlag. Ein Blick auf die Investitionsquote des Landes verrät einen Teil der Ursache. Aber nicht nur das Geld fehlt, es sind auch Personalprobleme. Schon lange kämpft der landeseigene Betrieb für die Gebäude damit. Unbesetzte Stellen und eine ineffiziente Organisationsstruktur attestierte ihm der Rechnungshof vor drei Jahren. Das war 13 Jahre, nachdem eine Unternehmensberatung zum selben Fazit für den Betrieb kam. Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige.
Deshalb ist nicht nur damit zu rechnen, dass künftigen Regierungen das Geld für die gleichzeitige Sanierung der Landesgebäude fehlt. Es wird auch extrem lange dauern.
Marode Gebäude, Brandschutzmängel: Uni Trier verfällt
Rattenbefall, defekte Brandschutztüren und Schimmel: Die Schäden an der Uni Trier sind so groß, dass eigentlich nur noch der Abriss hilft. Doch es gibt weder Geld noch Personal vom Land.
