Die EU-Kommission entschied im vergangenen Jahr, dass Spielbanken in Deutschland durch andere Steuersätze einen unfairen Vorteil hätten. Ab dem 1. Januar gelten für sie also andere Regeln - und Spielbankbetreiber müssen mit einer Steuernachzahlung rechnen. picture alliance/dpa/Bodo Schackow
Neues Jahr, neues Recht: In Rheinland-Pfalz sind seit Jahresbeginn mehrere Gesetze in Kraft getreten, die im Jahr zuvor beschlossen wurden. Mehr Geld gibt es demnach für die Bildung, Spielbankbetreiber hingegen müssen mit Steuernachzahlungen rechnen.
. Im vergangenen Jahr hat der rheinland-pfälzische Landtag noch bis zum letzten Sitzungstag fleißig über neue Gesetze abgestimmt, die pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind. Besonders wichtig waren den Abgeordneten die Bildung, der Katastrophenschutz und die Digitalisierung im Land.
