Ex-Finanzminister klagt gegen das Land - Es geht um etwa 88 000 Euro: Deubel zahlt Kredit nicht zurück: Ex-Finanzminister klagt gegen das Land – Es geht um etwa 88.000 Euro
Ex-Finanzminister klagt gegen das Land - Es geht um etwa 88 000 Euro
Deubel zahlt Kredit nicht zurück: Ex-Finanzminister klagt gegen das Land – Es geht um etwa 88.000 Euro
Ex-Finanzminister Deubel beschäftigt weiter die Gerichte. picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. Der nach dem Nürburgring-Skandal wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilte Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD, 71) liegt mit dem Land erneut im Clinch. Vor dem Oberverwaltungsgericht hat er bereits erreicht, dass er weiter seine Pension von monatlich etwa 6700 Euro kassieren kann. Jetzt wehrt er sich vor dem Verwaltungsgericht Koblenz noch dagegen, ein vom Land gewährtes Darlehen zurückzuzahlen, das ihm zur Rechtsverteidigung im Strafverfahren gewährt worden war. Dies teilte der neue Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch, dem CDU-Abgeordneten Matthias Lammert auf Anfrage mit.
Bei der strittigen Summe geht es um 87.720,86 Euro an Steuergeldern, die das Land „in angemessenen Raten“ vom derzeit prominentesten Häftling zurückfordert. Dies sieht eine Verwaltungsvorschrift in Fällen vor, in denen ein Strafurteil vorliegt. Und dies trifft auf Deubel zu: Für das Landgericht Koblenz war 2020 bewiesen, dass der Ex-Minister bei der krachend gescheiterten Privatfinanzierung des gigantischen Nürburgring-Ausbaus „mit besonderer ...
