Von unserer Redakteurin Claudia Renner
Landtagsmitglied Thomas Weiner freut sich jedenfalls. Der CDU-Politiker und Inhaber des Direktmandats im Wahlkreis 48 Pirmasens hatte sofort Zweifel angemeldet, als das Innenministerium vor einigen Wochen seinen Wahlkreisbericht vorlegte. Darin hieß es, die deutsche Bevölkerung im Wahlkreis Pirmasens werde bis zum Landtagswahljahr 2016 um mehr als 33,3 Prozent unter die durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Wahlkreise sinken – was nach Landeswahlrecht einen Neuzuschnitt nötig machen würde. Grundgedanke ist, dass das Reservoir an Wählern in allen Wahlkreisen etwa gleich groß sein soll.
Höhere Bevölkerungszahl?
Weiner glaubte nicht an einen derart massiven Rückgang in seiner Region, hatte doch die europaweite Volkszählung „Zensus 2011“ zutage gefördert, dass die Südwestpfalz mehr Einwohner hat und langsamer schrumpft als angenommen. Weiner stellte eine parlamentarische Anfrage und sieht sich jetzt bestätigt: „Die neue Bevölkerungsvorausberechnung wird im Jahr 2016 zu einer höheren deutschen Bevölkerungszahl führen“, schreibt das Innenministerium in seiner Antwort.
„Damit bricht das ganze Szenario der Landesregierung endgültig zusammen“, frohlockt Weiner. Nach seiner Berechnung wird der Wahlkreis Pirmasens erst in zehn Jahren unter die kritische 33,3-Prozent-Marke fallen. Wie Weiner hatten mehrere CDU-Politiker empört auf die Änderungsvorschläge der Landesregierung reagiert. Diese könnten bis zu einem Drittel der 51 Wahlkreise betreffen – wenn der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in seinem noch ausstehenden Gutachten empfehlen sollte, aus Gründen der Rechtssicherheit schon ab einer Abweichung von 25 Prozent vom Mittelwert zu handeln. So halten es bereits der Bund und die meisten Länder. Betroffen wären neben anderen die Wahlkreise Betzdorf/Kirchen, Bad Marienberg und Montabaur sowie ihre Nachbarwahlkreise Westerburg und Bendorf/Weißenthurm.
Prognosen gehen vom Jahr 2010 aus
Doch wie kommt es überhaupt zu unterschiedlichen Zahlen? Laut Landeswahlrecht muss die Regierung spätestens 30 Monate nach einer Landtagswahl einen Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in den Wahlkreisen vorlegen. Um pünktlich fertig zu werden, konnte sie nur auf Daten zurückgreifen, die „zum Zeitpunkt der Berechnungen am 21. Juni 2013 beim Statistischen Landesamt verlässlich vorlagen“, erklärt das Innenministerium auf Anfrage. Diese Prognosen gehen vom Jahr 2010 aus und basieren auf einer Fortschreibung der Bevölkerung seit der Volkszählung 1987.
Neues Datenmaterial, um Ergebnisse des Zensus 2011 zu Bevölkerungsprognosen zu verarbeiten, bekommen die Landesstatistiker erst im Sommer auf den Tisch, erklärt Pressesprecher Jürgen Hammerl. Die neue Bevölkerungsprognose soll Anfang 2015 vorliegen.
Für den Fahrplan zur Landtagswahl ist das spät. Eine Neuberechnung aller Wahlkreise müsste der Landtag erst beschließen. Bereits Mitte Februar 2015 kann laut Landeswahlgesetz die Aufstellung der Kandidaten beginnen.
