Rund zweieinhalb Wochen vor ihrer möglichen Wahl zur FDP-Chefin von Rheinland-Pfalz ist Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wegen gemeinsamer Delegationsreisen mit ihrem Ehemann in die Kritik geraten. Auslöser ist ein Bericht des „Business Insider“. Es geht um vier Delegationsreisen Schmitts, bei denen ihr Mann als einer von mehreren Unternehmern dabei war, und darum, dass Firmen ihres Mannes Unterstützung von der landeseigenen Förderbank ISB bekommen haben.
Worum geht es bei den Reisen genau?
Das Portal „Business Insider“ schreibt von einer siebentägigen Delegationsreise im Juli 2024 nach Brasilien, die nach Rio de Janeiro und Porto Alegre führte. Daten auf der Internetseite international.rlp.de des Wirtschaftsministeriums bestätigen diese Informationen. Schmitts Ehemann war als einer von 15 Unternehmern dabei. Die Ministerin selbst nennt noch drei weitere Reisen dieser Art: 2023 nach Ruanda sowie 2024 nach Indien sowie Paris. Bei den Reisen handelt es sich nach Angaben ihres Wirtschaftsministeriums um Delegationsreisen im Rahmen eines Außenwirtschaftsprogramms. Die seien auf der genannten Internetseite beworben worden. Die Firma von Schmitts Mann sei jeweils eine von mehreren an einer Teilnahme interessierten gewesen. Prinzipiell hätten alle Unternehmen teilnehmen können. Eine Auswahl habe es nicht gegeben.
Schmitt sagt auf Anfrage unserer Zeitung: „Um es klar zu sagen: Ich habe meinen Mann nicht zu Auslandsreisen ,mitgenommen’. Er hat sich ordnungsgemäß als Unternehmer für die Reisen angemeldet.“Die Teilnehmer hätten die Reisekosten getragen. Weitere Kosten solcher Reisen würden über die Außenwirtschaftsförderung des Landes übernommen. Im Fall des Brasilien-Trips waren das knapp 3.500 Euro pro Unternehmen, bei der Indien-Reise rund 5.300 Euro, wie das Ministerium informiert. Zu den Leistungen zählten dem Ministerium zufolge etwa Ausgaben für Dienstleister vor Ort, für Shuttle für Firmenbesuche und Delegationsbroschüren. Für solche von der Außenwirtschaftsförderung übernommenen Kosten werde Unternehmen ein Nachweis über eine De-Minimis-Förderung ausgestellt, erklärt das Ministerium. Unter De-Minimis-Beihilfen oder -förderung versteht man staatlich finanzierte Unterstützungen, die den Angaben zufolge nicht von den EU-Wettbewerbshütern genehmigt werden müssen.
Was hat es mit der Unterstützung der Förderbank auf sich?
Zu der kam es, als Schmitt noch Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war und stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Eine Gesellschaft ihres Mannes bekam einen Kredit von der ISB, der Schmitt zufolge inzwischen zurückbezahlt ist. Außerdem beteiligte sich die Förderbank über ihre Wagnisfinanzierungsgesellschaft für Technologieförderung in Rheinland-Pfalz an der anderen Firma ihres Mannes, einem KI-Start-up.
Zu dem Kredit heißt es in einem unserer Zeitung vorliegenden Protokoll einer Sitzung des ISB-Verwaltungsrats vom 30. März 2020: „Auf Nachfrage durch den Vorsitzenden stimmen – mit Ausnahme von Frau Schmitt, die sich ausdrücklich der Stimme enthält – alle Mitglieder des Verwaltungsrates der Gewährung des Kredites, wie in der Beschlussvorlage dargestellt, zu.“ In einer ISB-Mitteilung von März 2020 zu der Beteiligung heißt es, die Firma habe eine Plattform zur sicheren Speicherung relevanter Daten entwickelt und überzeuge mit großer Expertise und intelligentem Konzept in einem Sachgebiet, das für Unternehmen verschiedenster Branchen von großer Bedeutung sei.
Damals war der inzwischen aus der FDP ausgetretene scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing an der Spitze des Wirtschaftsministeriums in Mainz. Er sagt im „Business Insider“ auf die Frage, ob er wusste, dass Schmitt mit dem Inhaber der geförderten Firma verheiratet sei: „Ich wurde über den Umstand nicht informiert.“ Schmitt sagt: „Ich habe Volker Wissing damals mündlich informiert.“
„Ich habe immer mit einem Maximalmaß an Transparenz gearbeitet. Ich will die in der Berichterstattung erhobenen Vorwürfe in aller Schärfe zurückweisen. Ich habe rechtmäßig gehandelt und mein Mann hat sich keine Vorteile verschafft.“
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) auf Anfrage unserer Zeitung
Was sagt Schmitt zu ihrer Rolle?
„Es gab kein Fehlverhalten“, betont Schmitt. Sie weise alle Vorwürfe in aller Schärfe zurück. Die Liberale sagt unserer Zeitung: „Ich habe immer mit einem Maximalmaß an Transparenz gearbeitet.“ Und weiter: „Ich habe rechtmäßig gehandelt, und mein Mann hat sich keine Vorteile verschafft.“
Ihr Ministerium teilt mit, Schmitt habe in dem konkreten Fall darauf bestanden, den Verwaltungsrat der ISB informieren zu lassen, um die persönliche Beziehung zwischen ihr und dem Antragsteller offenzulegen. Auch sei festgelegt worden, dass alle Entscheidungen dazu dem Compliance-Beauftragten des Hauses und dem Vorstand zur Kenntnis zu geben.
Was sagt die ISB?
Ähnlich äußert sich die ISB: „Eine vollständige Transparenz des Vorgangs wurde durch die Einbindung des damaligen Verwaltungsrats auf expliziten Wunsch von Frau Schmitt initiiert.“ Schmitt sei an der Entscheidung für eine Beteiligung an dem Unternehmen in keiner Weise beteiligt gewesen und habe auch keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen. Die Beteiligung sei zu üblichen Konditionen gewährt worden, erklärt die Förderbank. Die Höhe der Beteiligung nannte die ISB nicht mit Verweis auf den Datenschutz und das Bankgeheimnis.
Wie äußert sich der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Philipp Fernis?
Die Fragen unserer Zeitung, ob die Wirtschaftsministerin weiter die volle Rückendeckung des Fraktionschefs hat und der Zeitpunkt der Berichterstattung aus seiner Sicht reiner Zufall ist, beantwortet Fernis nur ganz knapp: „Wir gehen davon aus, dass Ministerin Schmitt die Sachverhalte vollständig und transparent aufklären wird.“ Vor diesem Hintergrund könnten zurzeit keine weiteren Stellungnahmen abgegeben werden. Unterstützung sieht anders aus.
Warum kommt die Diskussion für Schmitt zu einer ungünstigen Zeit?
Schmitt verkündete ihre Kandidatur für den FDP-Landesvorsitz beim Parteitag des FDP-Bezirksverbands Koblenz am Wochenende. Ein deutliches Bekenntnis hatte die amtierende Vize-Vorsitzende zuvor immer vermieden. In Parteikreisen gibt es an der Bewerbungsbekanntgabe beim Bezirksparteitag Kritik, von einer wenig abgestimmten Aktion ist die Rede.
Die 52-Jährige sagt unserer Zeitung: „Ich weiß nicht, wer die Geschichte lanciert hat. Fest steht für mich, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung kein Zufall ist, sondern mit meiner Kandidatur für den Landesvorsitz zusammenhängt.“
Sollte die FDP-Politikerin auf dem geplanten Parteitag am 5. April in Mainz gewählt werden, wäre sie rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl die neue starke Person bei den Liberalen in Rheinland-Pfalz. „Ich werde für den FDP-Vorsitz kandidieren“, sagt sie ungeachtet der Vorwürfe.
Wie reagiert die Opposition?
Die CDU-Landtagsfraktion fordert maximale Transparenz und eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses für die nächste Woche. „Schmitt muss lückenlos aufklären, wir verlangen absolute Transparenz“, heißt es in dem CDU-Antrag. „Uns interessiert auch, welche Rolle Volker Wissing in den Angelegenheiten genau gespielt hat.“ Der Wirtschaftsausschuss kommt am kommenden Donnerstag (27.3.) um 11 Uhr zusammen, wie der Landtag mitteilt. Christian Schultz, Ira Schaible und Bastian Hauck
