Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Mehr Polizei: Die Christdemokraten sprechen erneut von einer „dramatischen Unterbesetzung“ bei der Polizei. Die Einstellungen würde die Abgänge nicht ausgleichen. Daher fordert die CDU mindestens 300 zusätzliche Vollzeitstellen. Zugleich treten die Christdemokraten für eine Entlastung der Ordnungshüter ein, etwa indem sie keine Schwertransporte mehr absichern müssen. Julia Klöckner bezweifelt zudem, dass ausgebildete Polizisten zwingend an der Pforte der Staatskanzlei sitzen müssen.
Freiwillige Dienstzeitverlängerung: CDU-Politiker Matthias Lammert hält es für völlig verfehlt, dass Polizisten (angeblich) nicht mehr freiwillig länger arbeiten können. Die Entscheidung sei intern am 23. Dezember kommuniziert worden.
Mehr Videoüberwachung: Die CDU will nicht nur Großveranstaltungen überwachen lassen, sondern auch diverse Brennpunkte und größere Bahnhofsvorplätze. Ihr Kernargument: Straftäter würden abgeschreckt, Straftaten ließen sich leichter aufklären.
Mehr Körperkameras (Bodycams): Die Christdemokraten pochen bereits seit längere Zeit darauf, dass die kleinen Kameras landesweit zum Einsatz kommen. Sie werden von den Polizisten beispielsweise auf der Schulter getragen. Klöckner drängt auf ein Ende der laufenden Testphase. Lammert nannte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in diesem Zusammenhang einen „Testminister“.
Besseres Präventionsnetzwerk: Um den islamistischen Extremismus an der Wurzel zu packen, verlangt die CDU mehr Mittel für präventive Maßnahmen. Fanatiker versuchten beispielsweise, die Not der Flüchtlinge auszunutzen und sie für ihre Sache zu gewinnen. Die Christdemokraten wollen ein Präventionsnetzwerk nach hessischem Vorbild, in dem die zuständigen Landesministerien mit Kommunen und muslimischen Vertretern zusammenarbeiten.
Strafe bei Sympathiewerbung für den Terror: Hier will die CDU eine Gesetzesänderung. Sie fordert die Ampelregierung auf, im Bundesrat tätig zu werden.
Fußfesseln für Gefährder: Derzeit kommen 14 potenziell gewaltbereite Islamisten aus Rheinland-Pfalz – die Hälfte ist im Ausland. Die CDU verlangt, dass das Tragen von elektronischen Fußfesseln geprüft wird. Eine ständige Überwachung sei nicht leistbar. „Moderne Fußfesseln sind nicht größer als eine Applewatch“, so Lammert. Das sei zumutbar. Die Fesseln verraten den Standort des Gefährders.
Keine Wiedereinreise von Dschihadkämpfern: Wer als Islamist im Ausland gekämpft hat, soll laut CDU nicht zurückkehren können.
Reaktion der Regierung: Innenminister Lewentz verwies auf hohe Neueinstellungen bei der Polizei. Zugleich widersprach er der CDU: „Das Hinausschieben des Ruhestands bleibt weiterhin möglich.“
Klöckner übt Kritik an Sicherheitstreffen der SPD
Erst hatte Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) eine Sicherheitskonferenz angekündigt, dann war plötzlich nur noch von einem internen Treffen die Rede. „Wahrscheinlich geht es nur noch um einen Foto- oder Drehtermin“, kritisierte nun CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. „Vielleicht dient das Treffen auch dazu, dass sich Dreyer, Lewentz und Spiegel endlich mal koordinieren“, so Klöckner. Die CDU wirft der Ministerpräsidentin sowie Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) vor, in der Sicherheitsdebatte teils widersprüchlich zu agieren. db
