Rheinland-Pfalz/Berlin. Nach langem Streit über eine Steuervereinfachung und die Entlastung von etwa 600 Millionen Euro zeichnet sich jetzt eine Einigung zwischen Union und FDP ab. Kanzlerin Angela Merkel sprach bei der CDU-Vorstandsklausur in Mainz von einem „guten Paket“. Bislang wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst 2012 Arbeitnehmer und Familien etwas entlasten.
Optimistisch gibt sich auch der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs, der wie die FDP vehement auf eine wenigstens kleine Entlastung schon in diesem Jahr pocht.
Mit ihrer „Mainzer Erklärung“ rückt die CDU „moderne Standortpolitik“ in den Mittelpunkt. Für Fuchs gehört dazu auch bezahlbare Energie, „damit Unternehmen nicht abwandern“. Er fordert eine Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom. Würden 2011 so viele Fotovoltaikanlagen wie 2010 gebaut, könnte sich die Kilowattstunde Strom noch einmal um zwei Cent verteuern, warnt er. „Da müssen wir noch einmal ran, sonst fliegt uns das ganze Erneuerbare-Energien-Gesetz um die Ohren.“
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
