. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält von der rheinland-pfälzischen SPD , für seinen Beschluss, die Zusammenarbeit mit FDP-Finanzminister Christian Lindner aufzukündigen und damit das Ampel-Aus zu besiegeln, Zuspruch. „Olaf Scholz hat mit seiner Entscheidung Verantwortung übernommen und Führungsstärke bewiesen“, lässt etwa Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler verlauten. Scholz habe aus seiner Verantwortung für Deutschland heraus Konsequenzen gezogen, nachdem er in den vergangenen drei Jahren immer wieder auf konstruktive Lösungen für die Koalition gedrängt habe. „Leider gab es zu diesen am Ende offenbar keine Bereitschaft mehr“, bedauert Bätzing-Lichtenthäler.
Sein Vorhaben, bis Jahresende noch „notwendige und wichtige Gesetzesvorhaben“ auf den Weg zu bringen, unterstützt die Westerwälderin. Mit Blick auf die regierende Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sagt die Parteichefin: „Gleichwohl ist es bedauerlich, dass in Berlin nicht gelingen konnte, was in Rheinland-Pfalz so gut gelingt und, davon bin ich überzeugt, weiter gelingen wird - eine funktionierende und erfolgreiche Ampel.“
Unterstützung erfährt Scholz auch von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Er betont die „Handlungsfähigkeit in der schwierigen wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage“. Der Bundeskanzler habe deshalb seiner Meinung nach „jetzt eine Richtlinienentscheidung getroffen und Klarheit geschaffen und damit die Blockade aufgelöst, die unser Land zuletzt lähmte“.
Eine Dreier-Koalition könne nicht bestehen, wenn eine Seite nicht mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. „Ich bin meinen Koalitionspartnern in Mainz dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, dass es anders geht“, lobte auch Schweitzer die Landesampel.
Leider waren Christian Lindner und Teile der FDP nicht zu Kompromissen bereit und haben stattdessen parteipolitische Interessen in den Vordergrund gestellt.
Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz, Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes
Scharfe Kritik am Koalitionspartner FDP kommt vom ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Karsten Lucke, der zudem Ortsbürgermeister in Lautzenbrücken (Westerwaldkreis) ist. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schreibt er: „ Jamaika damals ohne Not verhindert. Jetzt das Ampelbashing als Regierungsmitglied. Lindner ist mehr so Kamikaze und alles ein Spiel, denn verantwortungsvoller Politiker. Gut, dass er weg ist.“
Auch von den rheinland-pfälzischen Grünen hagelt es Kritik an Christian Lindner und dem Ende der Bundes-Ampel. Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes machen deutlich, dass sie sich aus Deutschland „ein Signal der Stabilität und des Verantwortungsbewusstseins“ gewünscht hätten, so kurz nach dem Sieg Donald Trump in den USA. „Leider waren Christian Lindner und Teile der FDP nicht zu Kompromissen bereit und haben stattdessen parteipolitische Interessen in den Vordergrund gestellt“, so Cramme-Hill und Bunjes.
Die FDP ist garantiert kein Schaden für unser Land - im Gegenteil!
Carina Konrad, FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP
Es habe sich zwar seit einigen Tagen abgezeichnet, dass der ehemalige Bundesfinanzminister einen Weg aus der Regierungsverantwortung suchen würde, jedoch hätten die Grünen „in der aktuellen Situation auf seine staatspolitische Verantwortung gehofft - gerade auch mit Blick auf die Ukraine“. Zumal es dabei nicht nur um die äußere Sicherheit, sondern auch unsere Sicherheit gehen würde, fassen sie zusammen.
Carina Konrad, FDP -Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, stellt sich hingegen hinter ihre Parteikollegen in Berlin. „Die FDP ist garantiert kein Schaden für unser Land - im Gegenteil! Wir sind der Wendepunkt, der für Innovation und Freiheit kämpft statt für Verbote und Bürokratie. Für ein Deutschland, in dem Aufstehen sich lohnt!“, schreibt sie am Donnerstagmorgen auf X.
Die Entscheidung von Scholz, die Vertrauensfrage erst in kommenden Jahr zu stellen, stößt bei der CDU -Fraktion auf Unverständnis und heftige Kritik. Johannes Steiniger, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, fordert stattdessen zeitnahe Neuwahlen im Bund. Scholz müsse dafür „sofort den Weg frei machen“ und „nicht erst Mitte Januar“ die Vertrauensfrage stellen. „Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten“, sagt Steiniger.
Nach drei Jahren Ampelregierung sehe die Bilanz erschütternd aus. Steiniger nennt „eine historische Wirtschaftskrise, die Verdopplung der AfD und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat“ als Folgen der Politik von Olaf Scholz. Die CDU stehe hingegen bereit, die „Verantwortung für unser Land zu übernehmen, die Dinge zu ordnen und mit einer verlässlichen Politik für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Wir brauchen einen Kanzler, der sicher führt und Orientierung bietet. Dafür steht Friedrich Merz.“ Merz war im September zum Kanzlerkandidat der Union gewählt worden.
Unsere Wirtschaft braucht zügig stabile Verhältnisse. Neuwahlen müssen dringend und direkt erfolgen, um dem Land eine handlungsfähige Regierung zu geben.
Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz, Susanne Szczesny-Oßing
Die AfD-Fraktion geht sogar noch einen Schritt weiter. Vorsitzender Jan Bollinger fordert nicht nur Neuwahlen im Bund, sondern auch auf Landesebene: „Die scheidende Bundesampel sollte die RLP-Ampel direkt mitnehmen: Auch sie schadet unserem Land nachhaltig und ist nicht in der Lage, entschlossene Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu bieten.“
Zustimmung dafür, rasche Neuwahlen anzusetzen, erhält die CDU von der IHK-Arbeitsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz. Die Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft, Susanne Szczesny-Oßing, erklärt: „Unsere Wirtschaft braucht zügig stabile Verhältnisse. Neuwahlen müssen dringend und direkt erfolgen, um dem Land eine handlungsfähige Regierung zu geben.“ Ein Aufschub bis März würde die Unsicherheiten nur verlängern und den wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Herausforderungen in keiner Weise gerecht werden, so Szczesny-Oßing.
Wenn ein Koalitionspartner mantraartig an der Schuldenbremse festhält und Investitionen verhindert, muss man die Notbremse ziehen und die Zusammenarbeit zum Wohle des Landes aufkündigen.
Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland, Susanne Wingertszahn
Anders sieht es der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland. DGB-Vorsitzende Susanne Wingertszahn hält Neuwahlen kurz nach Weihnachten und dem Jahreswechsel für keine gute Idee. Vor dem Hintergrund einer Wirtschaftstransformation brauche es vor allem Kompromissbereitschaft in der Koalition. Wingertszahn findet: „Wenn ein Koalitionspartner mantraartig an der Schuldenbremse festhält und Investitionen verhindert, muss man die Notbremse ziehen und die Zusammenarbeit zum Wohle des Landes aufkündigen.“
Olaf Scholz habe deshalb die einzig richtige Entscheidung getroffen, findet die DGB-Vorsitzende. Für die Ampelkoalition in Mainz hat sie klare Worte übrig. Die Regierung dort dürfe jetzt „weder in Schockstarre verfallen noch in den Wahlkampfmodus schalten“.
