Migration und Wirtschaft waren die zentralen Themen in diesem Wahlkampf. Der Klimaschutz hingegen, der bei der Bundestagswahl 2021 noch eine zentrale Rolle spielte, verlor diesmal deutlich an Relevanz. Für die Union, die aller Voraussicht nach die nächste Bundesregierung anführen wird, ist er ebenfalls zweitrangig. Umweltschutzorganisationen aus Rheinland-Pfalz schlagen deshalb Alarm: Sie erwarten deutliche Einbußen im Bereich Klimaschutz – selbst, wenn die Grünen Teil der Regierung werden würden.
„Schon die bisherige Regierung hat zu wenig für Klima- und Umweltschutz gemacht“, findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( BUND) Rheinland-Pfalz. Unter einer schwarz-roten Regierung könnte sich die Lage aber noch verschlimmern: „ Es besteht die Befürchtung, dass alles, was mit Umweltschutz zu tun hat, erst mal runtergefahren wird, also dass sowohl Gesetze verschlechtert, als auch Gelder gestrichen werden.“ Davon betroffen wären laut BUND etwa die Förderung der Biodiversität und der nachhaltigen Landwirtschaft, der Ausbau der Windkraft und der Solarenergie sowie der Natur- und Tierschutz.
Besonders kritisch sieht er, dass die Union die Wiederaufnahme der Atomenergie laut eigenem Wahlprogramm „prüfen“ möchte. „Wir hoffen, dass die SPD den ökologisch und vor allem auch ökonomisch völlig unsinnigen, ideologisch geprägten Wiederaufbau der Atomenergie verhindern kann“, erklärt der BUND unserer Zeitung.
Auch der Naturschutzbund (Nabu) Rheinland-Pfalz befürchtet „große Rückschritte“. Im Wahlprogramm der Union sieht er „nicht viel Ansatz für einen fortschrittlichen Natur- und Klimaschutz“. In der Forderung, die Verbandsklage bei Infrastrukturprojekten abzuschaffen, sieht er sogar einen Frontalangriff auf die „Rechte der Natur“ und auf die Zivilgesellschaft, berichtet er uns auf Anfrage.
„Die Aufgabe für Kommunen, die Wärmewende zu organisieren, wird Merz wohl kaum völlig streichen, da er viele Kommunen verprellen würde, die hier schon weit gekommen sind und in Wärmeplanungen investiert haben.“
Der BUND Rheinland-Pfalz sieht die Zukunft des Heizungsgesetzes zumindest auf kommunaler Ebene gesichert.
Die beiden Umweltschutzorganisationen können sich außerdem vorstellen, dass das viel kritisierte Heizungsgesetz von der Union abgeschafft oder modifiziert werden könnten. „Es bleibt nach den Ankündigungen zu befürchten, dass ausgerechnet im Wärmesektor, der ein unglaubliches Potenzial für den Klimaschutz bietet, wieder ein Schritt zurück gemacht wird, anstatt gerade in diesem Bereich endlich große Schritte nach vorne zu gehen“, kritisiert der Nabu.
Der BUND erwartet, dass die Union zumindest im kommunalen Bereich das Heizungsgesetz nicht anrühren wird: „Die Aufgabe für Kommunen, die Wärmewende zu organisieren, wird Merz wohl kaum völlig streichen, da er viele Kommunen verprellen würde, die hier schon weit gekommen sind und in Wärmeplanungen investiert haben.“
Beim Thema Deutschlandticket setzt der BUND auf das klare Bekenntnis der SPD, das Ticket beizubehalten. Selbst Merz habe sich „zuletzt verhalten positiv geäußert“, erklärt er. „Es wäre ein fatales Zeichen, es nun wieder abzuschaffen“, findet auch der Nabu.
Sollten neben der SPD auch die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, erhoffen sich BUND und Nabu einen etwas verbesserten Umwelt- und Klimaschutz. „ Die Chance, dass unsere Forderungen Gehör finden, würde sicher steigen“, sagt der BUND. Der Nabu sagt: „Mit Blick auf Klima- und Naturschutz haben die Grünen das aufschlussreichste Wahlprogramm vorgelegt.“
Vermehrt aggressive Stimmung gegen Nabu-Mitarbeiter
Gleichzeitig warnt er: „Was davon in einer Koalition dann tatsächlich umgesetzt wird, bleibt allerdings abzuwarten.“ Die beiden Umweltschutzorganisation sind sich zudem einig: A uch die Positionen der Grünen würden für eine gute Klima- und Umweltpolitik nicht ausreichen.
BUND und Nabu sorgen sich zudem, dass sie es nun schwerer haben werden, ihre Forderungen durchzusetzen. „Wir fürchten, dass unsere Themen durch Diffamierungskampagnen immer weiter ins Hintertreffen geraten“, berichtet der Nabu. Er nimmt eine aggressive Stimmung gegen „grüne“ Themen wahr, die seine ehrenamtlichen Mitarbeiter zunehmend zu spüren bekämen. Durch die von der Union geforderte Abschaffung der Verbandsklage befürchtet er zudem eine „massive Schwächung unserer Arbeit.“
