Gerichte verhängen Geld- und Haftstrafen - Gut 300 Verdachtsfälle : Betrug mit Soforthilfen fliegt auf: Gerichte verhängen Geld- und Haftstrafen – Gut 300 Verdachtsfälle
Gerichte verhängen Geld- und Haftstrafen - Gut 300 Verdachtsfälle
Betrug mit Soforthilfen fliegt auf: Gerichte verhängen Geld- und Haftstrafen – Gut 300 Verdachtsfälle
Staatsanwälte im Land sind Subventionsbetrügern auf der Spur. picture alliance/dpa/dpa-Zentral
Rheinland-Pfalz. Als die unbürokratischen Corona-Soforthilfen beim ersten Lockdown aufgelegt wurden, witterten Betrüger sofort das große Geld. Bei der Staatsanwaltschaft Koblenz gingen seit Frühjahr 2020 mehr als 300 Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Subventionsbetrug ein, wie die Leiterin der Koblenzer Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, Oberstaatsanwältin Martina Müller-Ehlen, sagt. Inzwischen sind auch erste Urteile gefällt und Geldstrafen verhängt worden. Haftstrafen sind noch nicht rechtskräftig.
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Zwei dicke Verfahren laufen noch: Im einen stehen 19 bulgarische Staatsangehörige im Alter von 33 bis 59 Jahren im Fokus – wegen des Verdachts von Subventionsbetrug und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Ein Ehepaar, das seit 2017 ein Raumausstattungs- und Bauunternehmen im Raum Mainz betreibt, soll Landsleute schwarz beschäftigt, aber auch angestiftet haben, sich Corona-Soforthilfen bei der Förderbank des Landes, der ISB, zu ...