Rathausmitarbeiter, die fürs Nichtstun bezahlt werden - solche Fälle hat der Landesrechnungshof aufgedeckt (Symbolfoto). Wie geht es nun weiter? Und welche Rolle spielt die Kommunalaufsicht bei der ADD? Edith Geuppert. picture alliance/dpa
Kommunen, die über Jahre Mitarbeiter freistellen und voll bezahlen, ohne ihnen Aufgaben zuzuteilen: Der Landesrechnungshof hat solche Fälle aufgedeckt. Hätten sie nicht früher auffallen müssen? Und ist die Kommunalaufsicht nicht zuständig? Jein.
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Die Kritik des Landesrechnungshofs sorgte für Aufsehen: Mehrere Kommunen in Rheinland-Pfalz haben mutmaßlich unliebsame Mitarbeiter freigestellt und dabei weiter voll bezahlt, teils jahrelang. Während inzwischen in einem Ludwigshafener Fall die Staatsanwaltschaft prüft, ob möglicherweise strafbares Verhalten vorliegt, sind dem Landesrechnungshof die Hände gebunden – die Finanzprüfungsbehörde kann auf Missstände hinweisen, eingreifen kann sie ...
