Atomlaufzeiten ohne Bundesrat: Beck droht mit Klage
Berlin/Rheinland-Pfalz - Im Streit um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken droht Rheinland-Pfalz mit einer Verfassungsklage. Falls die Koalition eine Verlängerung am Bundesrat vorbei beschließe, gehe man nach Karlsruhe, sagte Ministerpräsident Kurt Beck. Der SPD-Politiker präsentierte ein Rechtsgutachten, wonach bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten der Bundesrates zustimmen müsste.
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Berlin (dpa) – Im Streit um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken droht Rheinland-Pfalz mit einer Verfassungsklage. Falls die Koalition eine Verlängerung am Bundesrat vorbei beschließe, gehe man nach Karlsruhe, sagte Ministerpräsident Kurt Beck. Der SPD-Politiker präsentierte ein Rechtsgutachten, wonach bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten der Bundesrates zustimmen müsste.
