Rheinland-Pfalz – Hochwasserschutz lässt sich an großen Flüssen wie Rhein, Donau oder Elbe nur grenzüberschreitend verbessern. Diese Einsicht wird bei jedem Hochwasser schlagartig bewusst. Aber es dauert Jahrzehnte, bis Politiker wie Bürger aus Schäden in einer versiegelten Landschaft und an begradigten Flüssen klug werden – auch am Rhein.
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Nach den schweren Hochwassern der 1990er-Jahre hat das Mainzer Umweltministerium mit dem Polderbau wie der Aktion Blau (Renaturierung von Bächen und Rückhaltebecken in der Fläche) oder örtlichen Hochwasserschutzprojekten an Rhein, Mosel, Saar und Sauer oder auch Nahe mehr aufs Tempo gedrückt und rund 900 Millionen Euro investiert. Für das Ministerium ist aber bereits absehbar: Weitere Investitionen von 500 Millionen Euro sind noch notwendig, um Wasserfluten im Extremfall besser zu beherrschen. Deshalb dürfte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) bei den Haushaltsklausuren darauf pochen, daran nicht zu sparen. Denn auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Blick auf die aktuelle Lage betont, dass das Geld in den Hochwasserschutz gut angelegt ist.
Ein Blick auf die deutsch-französische Vereinbarung von 1982 zeigt aber exemplarisch, wie viel kostbare Zeit beim Hochwasserschutz fatal ins Land gehen kann. Nach dem Vertrag muss Rheinland-Pfalz zehn Rückhalteräume schaffen, die 62 Millionen Kubikmeter an Wasser aufnehmen. Acht Polder (Kosten: rund 168 Millionen Euro) mit einer Aufnahmekapazität von 52 Millionen Kubikmeter Wasser sind fertig. Offen ist, was aus dem Polder-Projekt bei Altrip wird, das Ludwigshafen schützen könnte. Es wird von der Kommune beklagt, die in zwei Instanzen verloren hat. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes steht aus.
An den rheinland-pfälzischen Kosten hat sich der Bund zu 40 und das Land Hessen, das sich zum Ärger von Rheinland-Pfalz von Polderprojekten 1982 „freigekauft“ hat, zu 20 Prozent beteiligt. Mainz finanzierte aber auch mit 50 Millionen Euro Rückhalteräume in Baden-Württemberg und Frankreich mit. Während die Franzosen den Vertrag von 1982 immerhin zu 100 Prozent erfüllt haben, hängt Baden-Württemberg noch stark zurück: Es kann erst 66 von geforderten 167 Millionen Kubikmetern Wasser zurückhalten. Die rot-grüne Regierung von Stuttgart habe inzwischen versprochen, kräftig nachzulegen, heißt es in Mainz zu dem Vertrag, der immerhin von 1982 und aus der Zeit stammt, in der sich der Klimawandel noch nicht mit ständig neuen Wetterextremen mit aller Härte zeigte.
