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Wer soll Kommunalstraßen zahlen? Debatte um Beiträge von Anwohnern kommt in Fahrt
Die Debatte um eine Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz hat Fahrt aufgenommen. Am Dienstag legte die CDU-Fraktion ihr Konzept vor. Sie will Anwohner von den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen entlasten und stattdessen Geld aus dem Landeshaushalt nehmen. Eine Abschaffung der umstrittenen Beiträge hatte auch schon die AfD ...