Wer soll Kommunalstraßen zahlen? Debatte um Beiträge von Anwohnern kommt in Fahrt

06.11.2018, 14:30 Uhr

Rheinland-Pfalz, Wenn eine kommunale Straße ausgebaut wird, werden Anwohner in der Regel an den Kosten beteiligt. Nun mehren sich die politischen Stimmen, die das ändern wollen – und das nicht nur in den Oppositionsparteien. Sie sehen das Land in der Pflicht.

Aktualisiert am 06. November 2018 14:43 Uhr

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Die Debatte um eine Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz hat Fahrt aufgenommen. Am Dienstag legte die CDU-Fraktion ihr Konzept vor. Sie will Anwohner von den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen entlasten und stattdessen Geld aus dem Landeshaushalt nehmen.

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