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Wer soll Kommunalstraßen zahlen? Debatte um Beiträge von Anwohnern kommt in Fahrt

Symbolbild
Symbolbild Foto: dpa

Rheinland-Pfalz, Wenn eine kommunale Straße ausgebaut wird, werden Anwohner in der Regel an den Kosten beteiligt. Nun mehren sich die politischen Stimmen, die das ändern wollen – und das nicht nur in den Oppositionsparteien. Sie sehen das Land in der Pflicht.

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Die Debatte um eine Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz hat Fahrt aufgenommen. Am Dienstag legte die CDU-Fraktion ihr Konzept vor. Sie will Anwohner von den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen entlasten und stattdessen Geld aus dem Landeshaushalt nehmen. Eine Abschaffung der umstrittenen Beiträge hatte auch schon die AfD ...