Wegen Spitzelvorwürfen: Berlin kürzt Geld für umstrittenen Islamverband
Die muslimischen Geistlichen, darunter zwei Imame aus dem Westerwald, sollen Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind gesuchten Predigers Fethullah Gülen bespitzelt und Informationen über sie nach Ankara geschickt haben. Auch Imamen, die als Seelsorger in deutschen Gefängnissen eingesetzt waren, wird Spionage vorgeworfen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erhält Ditib in diesem Jahr noch rund 1,47 Millionen Euro an Fördermitteln. Für das kommende Jahr sind dagegen nur noch 297.500 Euro vorgesehen. 2016 wurden der Dachverband sowie einzelne Gemeinden und Projekte noch mit mehr als 3 Millionen Euro vom Bund gefördert. Die Förderpraxis werde angesichts der Ermittlungen laufend überprüft, hieß es. Die Summe der Fördermittel sinkt allerdings auch für alle islamischen Verbände – von 9,4 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 3,6 Millionen Euro im Jahr 2018.
Die Grünen kritisierten die bisherigen Zahlungen an den Ditib-Verband. „Erstaunlich“ nennt der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, wie viel die Bundesregierung in den vergangenen Jahren an islamische Organisationen überwiesen hat. Für die anstehende Legislaturperiode forderte Beck „größere Aufmerksamkeit für die problematischen Organisationen und den langen Arm mancher Staaten und ausländischer Parteien, der bis in manche Moscheegemeinden in Deutschland reicht.“ Die Kooperation mit Verbänden müsse auf den Prüfstand gestellt werden, wenn Imame in Deutschland Spionage betreiben.
Das sieht auch Becks rheinland-pfälzische Fraktionskollegin, die Mainzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, so. „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung einem Verein, der unter Verdacht steht, Imame und Gemeindemitglieder zu bespitzeln und an Ankara zu verraten, den Geldhahn ein Stück zudreht“, sagt sie unserer Zeitung.
Komplett einfrieren würde die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner alle Zahlungen an Ditib, und zwar „solange Ditib der verlängerte Arm von Herrn Erdogan ist, der schrittweise sein Land undemokratisch umbaut, grundlos Menschen inhaftiert, darunter auch Deutsche“. Der Verband sei nicht unabhängig. „Schon aus der eigenen Satzung geht hervor, dass Ditib eine Institution der türkischen Regierung und der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist.“
Dagegen bedauert der stellvertretende Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Ditib-Verbands, Cihan Sen, die Kürzungen. Die genauen Gründe der Bundesregierung seien ihm nicht bekannt. Auch Sen geht aber davon aus, dass die Kürzungen mit der aktuellen Türkei-Krise zusammenhängen. „Wir weisen zurück, dass wir eine politische Vertretung der Türkei sind“, betonte er. „Wir sind eine Religionsgemeinschaft.“
Auf Nachfrage verweist man beim rheinland-pfälzischen Innenministerium aufs Integrationsministerium. Dort heißt es, eine Bewertung sei ohne Kenntnis der Hintergründe nicht möglich. Das Land fördert demnach lediglich den Ditib-Landesjugendverband. So erhielten unter anderem die Geschäftsstellen der Jugendverbände 2120 Euro im Jahr 2017.
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