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    Vorsicht bei Unterlassungserklärungen: Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz rät Geschädigten, einen Fachanwalt einzuschalten¶

    Das Thema Internet-Betrug beschäftigt immer häufiger auch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Die auf Urheberrecht spezialisierten Anwälte bieten inzwischen bereits Gruppenberatungen an.

    Das Thema Internet-Betrug beschäftigt immer häufiger auch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Die auf Urheberrecht spezialisierten Anwälte bieten inzwischen bereits Gruppenberatungen an.

    In der Regel müssen die Inhaber eines Funk-Anschlusses, über den illegal Musik verbreitet wurde, zwar nicht den geforderten Schadensersatz bezahlen. Es werden jedoch Abmahngebühren fällig, die ebenfalls mehrere Hundert Euro betragen können.

    Zudem fordern die Anwaltskanzleien meistens dazu auf, eine beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. In diesem Fall ist laut Verbraucherzentrale auf jeden Fall Vorsicht geboten. Die vorgefertigten Erklärungen sind oftmals bewusst sehr allgemein formuliert. Kommt es in der Folge zu erneuten Rechtsverstößen des Anschlussinhabers, so werden tatsächlich Strafen fällig, die in die Tausende gehen können. Es ist deshalb in jedem Fall ratsam, selbst einen Urheberrechtsanwalt einzuschalten.

    Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im vergangenen Mai sind Internet-Nutzer übrigens lediglich dazu verpflichtet, zum Zeitpunkt der Installation ihres Routers für eine marktübliche Absicherung zu sorgen. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Verschlüsselung ständig auf dem neusten Stand gehalten wird. Das Problem: Wenn es zu einem Urheberrechtsverstoß kommt, ist die Verschlüsselung zur Tatzeit kaum mehr nachzuweisen. Die Verbraucherzentrale rät deshalb, die Erstinstallation des Geräts von einem Unternehmen durchführen zu lassen und das Ganze schriftlich zu dokumentieren. Weiterhin sollten Geschädigte versuchen, die Beweise der Abmahnanwälte durch Gegenargumente zu erschüttern. Wer zum Beispiel zum Zeitpunkt des Rechtsverstoßes nachweislich in Urlaub war und die Tat deshalb nicht begangenen haben kann, hat nach Auffassung der Verbraucherzentrale gute Chancen, den Zahlungen zu entgehen.

    Letztlich kann die ganze Sache durchaus zu einer kostspieligen Nervenprobe werden. Urheberrechtsverstöße können nach dem BGB bis zu drei Jahre nach der Tat geltend gemacht werden. Ein Router, der wenige Tage ungeschützt war, sorgt unter Umständen noch nach Monaten für schlaflose Nächte.

    Rheinland-Pfalz
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