Schulgesetz verstößt gegen Verfassung

Rheinland-Pfalz - Die Regelung des Elternanteils an den Schulbuskosten verstößt nach einem VGH-Urteil gegen die Verfassung. Das Land muss sie neu gestalten. Mögliche Konsequenz: Entweder zahlen alle oder keiner. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Regelung "gekippt", nach der manche Eltern an den Schulbuskosten beteiligt werden. Die Vorschrift, dass nur Eltern von ...