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Von Christian Schultz
Gab es 2008 noch 970 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1200 Megawatt, waren es Ende 2013 laut Wirtschaftsministerium schon fast 1360 mit mehr als 2300 Megawatt. Doch von Hochstimmung keine Spur: Erbittert wird über Standorte gestritten, oft zwischen Kommunalpolitikern und Naturschützern.
Dem Windatlas des Ministeriums zufolge eignen sich rund 4 Prozent des Landes als Standort für Windräder. Viele windstarke Flächen liegen in Höhenlagen, das führt zwangsläufig zu Konflikten mit Naturschützern. Zuletzt stoppte etwa das Vorkommen streng geschützter Rotmilane einen Windpark nahe Oberkirn im Landkreis Birkenfeld.
Es geht nicht mehr voran
Solchen Zoff kennt Peter Klöckner. Der Sozialdemokrat ist Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg im Westerwald. 25 Anlagen seien es hier derzeit, bis zu 40 hält er für machbar. Doch es gehe nicht voran. "Wir mussten feststellen, dass frühere Verbündete nun konsequent und kompromisslos dagegen angehen", sagt er und meint Naturschützer. Ohne Kompromisse werde die Energiewende scheitern.
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Rheinland-Pfalz, Harry Neumann, sieht keine sture Haltung von Umweltschützern. "Der Natur- und Artenschutz wird einfach zu wenig beachtet", sagt er. Das zentrale Problem beim Windkraft-Ausbau in Rheinland-Pfalz sei vielmehr, dass es an einer "Qualitätsplanung" fehle. Zwar könnten die regionalen Planungsgemeinschaften Flächen für Windkraft ausweisen, doch die Vorgaben hätten keine Ausschlusswirkung für die kommunale Bauleitplanung. Jede Kommune könne Verträge mit Betreibern abschließen und Flächen bereitstellen.
Immer diese Rotmilane…
"Es muss eine klare Steuerung mit Ausschlussflächen geben", fordert Neumann. Ausschlussflächen dürften nicht nur Kulturlandschaften wie das Obere Mittelrheintal, sondern es sollten auch für den Artenschutz bedeutsame Natura 2000 Gebiete sowie alte und wertvolle Wälder sein, fordert der Umweltschützer. Auch für die Sprecherin des Nabu Rheinland-Pfalz, Cosima Lindemann, fehlt es an einer überregionalen Planung des Ausbaus. Insofern könne immer nur der Einzelfall betrachtet werden. "Überspitzt gesagt, geht es bei jedem Standort um alle Rotmilane." Die Situation führe dazu, dass einige Rotmilane hassten und andere sie regelrecht suchten – je nach deren Standpunkt. "Das ist für den Artenschutz katastrophal." Zudem stritten sich Kommunen untereinander. "Der Friede in den Kommunen kommt unter die Räder", sagt Lindemann. Beim Nabu gingen massenhaft Stimmen von Windkraftgegnern ein, sogar von Morddrohungen gegen Bürgermeister, die Anlagen wollten, habe sie schon gehört.
Jürgen Hesch ist der für Windenergie zuständige Dezernent beim Landkreistag, der die Kreisverwaltungen als die Genehmigungsbehörden vertritt. Für ihn gerät die Windkraft aus zwei Gründen unter Druck: Zum einen seien Naturschutzverbände häufig gegen Anlagen. "Der Artenschutz ist das schärfste Schwert der Gegner." Zum anderen sänken nach der Novelle des EEG die Vergütungssätze, und der Betrieb der Anlagen lohne sich weniger. "Dabei ist die Windkraft eine Chance für den ländlichen Raum", sagt er. "Die Euphorie ist aber ein Stück weit weg." Auch in der Bevölkerung beobachtet er einen Stimmungsumschwung. Ein Indiz dafür ist etwa, dass im Herbst vergangenen Jahres 22 Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland ein Bündnis gegen mehr Windräder gründeten. Ihr Motto: "Das Maß ist voll! Stoppt den Windradwahnsinn!". Auch im Pfälzer Wald hat es schon Demonstrationen gegen eine Verspargelung der Landschaft gegeben. Allein am Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz sind aktuell sechs Verfahren rund um Windkraftanlagen oder -standorte anhängig.
Sichtbare und saubere Energiequelle
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagt: "Windkraftanlagen sind sichtbar, und manche Menschen finden sie nicht schön." Doch Windkraft sei klimafreundlich, belaste nicht folgende Generationen mit strahlendem Müll und sei mit 9 Cent pro Kilowattstunde die günstigste Energie. Eine Konfliktlinie mit dem Naturschutz sieht sie nicht. Alle anerkannten Verbände hätten sich zum Ausbau der Windenergie bekannt. Sie forderten eine sorgfältige Abwägung, dem werde nachgekommen. "Der Diskurs über die beste Energie, den wir hier führen müssen, ist äußerst konstruktiv und zutiefst demokratisch."
Die CDU sieht das anders. Sie will ein Moratorium für die Errichtung neuer Windkraftanlagen in "schutzwürdigen Landschaften", wie deren Fraktionsvize im Landtag, Christian Baldauf, am Wochenende forderte. Der "nahezu ungezügelte" Ausbau von Windkraftanlagen auch in den Wäldern und Erholungsgebieten des Landes habe zu schwierigen Konflikten zwischen den Zielen der Energiewende und des Landschafts- und Umweltschutzes geführt. Darüber dürfe sich die Regierungspolitik nicht länger hinwegsetzen.
