Reichsbürger: Wie eine „Ministerpräsidentin“ aus der Eifel die Bundesrepublik bekämpft und einen Weltkrieg riskieren will
Unsere Zeitung hat monatelang über den Möchtegernstaat recherchiert und in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz) die sogenannte Preußenrunde besucht – einen Stammtisch von Querulanten und Verschwörungstheoretikern.
Sie regierten meist unbemerkt vor sich hin: Könige, Präsidenten und Reichskanzler, die die Bundesrepublik ablehnen – und ihren eigenen Staat gründeten. Die ihren Garten zum Staatsgebiet erklärten, ihren Maschendrahtzaun zur Grenze. Die Flaggen hissten, Anordnungen erließen, Ausweise erstellten. Jahrelang kümmerte das niemanden. Bis 2016 zwei Möchtegernstaatschefs in Elsteraue (Sachsen-Anhalt) und Georgensgmünd (Bayern) um sich schossen: Adrian Ursache (42) verletzte am 25. August mehrere Polizisten. Wolfgang P. (49) am 19. Oktober ebenso, einer von ihnen starb.
Mit dem Todesschuss begann die „Reichsbürger“-Debatte. Bis dahin lebten die Pseudostaatschefs in einer großteils unbekannten Parallelgesellschaft. Es gab Norbert Schittke (74) aus Egenstedt bei Hildesheim, der als „Reichskanzler“ der „Exilregierung Deutsches Reich“ gegen die Bundesrepublik wetterte. Peter Fitzek (51) aus Wittenberg, der auf einem früheren Klinikgelände das „Königreich Deutschland“ ausrief. Und Thomas Mann (52) aus Bonn, der mit grotesken Ansprachen die Reorganisation des „Freistaats Preußen“ betrieb.
Die „Reichsbürger“ sind heute ein Politikum. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jüngst vorgeschlagen, ihnen den Zugang zu Waffen zu erschweren: Wer einen Waffenschein beantragt, solle vom Verfassungsschutz überprüft werden. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) brachte sogar ein Verbot der „Reichsbürger“ ins Spiel.
Seit Jahresbeginn gab es zwei große Razzien gegen die Szene. Sie ist sehr heterogen, verfolgt aber ein gemeinsames Ziel: die Bundesrepublik abzuschaffen, ein neues Reich zu gründen. Sie wird seit November vom Verfassungsschutz beobachtet, soll bundesweit 10.000 Anhänger haben. In Rheinland-Pfalz gibt es 300 „Reichsbürger“, die laut dem Landeskriminalamt seit 2015 mindestens 383 Straftaten verübten. Derzeit prüft eine Arbeitsgruppe der Polizei Gegenmaßnahmen – etwa den Eintrag „Reichsbürger“ im internen Informationssystem.
Eine der aktivsten „Reichsbürger“-Bewegungen ist der „Freistaat Preußen“. Sein imaginäres Staatsgebiet endet nicht am Gartenzaun, sondern in Königsberg, dem heute russischen Kaliningrad. An der Staatsspitze steht eine Blondine mit adretter Garderobe und dem Händedruck eines Heizungsmonteurs. Beate Rude (56) nennt sich „Ministerpräsidentin der administrativen Regierung des Freistaats Preußen“ und „Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Reichs“. Im Gespräch mit unserer Zeitung in einer Pizzeria in Andernach spricht sie vom Umsturz: „Ich werd das noch erleben. Dafür tue ich es ja!“
Foto: Sascha Ditscher
Im August kam es im „Freistaat“ zum Putsch. Wer putschte, ist unklar – Beate Rude oder Thomas Mann. Sie wirft ihm Hochverrat vor, er ihr Eidbruch. Es war ein Machtkampf, der eskalierte. Seither gibt es in der Szene ein weiteres Kuriosum: zwei verfeindete preußische Staaten. Den von Rude mit seiner „Zentralverwaltung“ in Königsfeld (Kreis Ahrweiler). Und den von Mann mit seiner „Zentralverwaltung“ in Bonn. Entfernung: 30 Kilometer. Beide berufen sich auf die preußische Verfassung von 1920, die mit dem Satz beginnt: „Preußen ist eine Republik und Glied des Deutschen Reichs.“
Die „Ministerpräsidentin“ sieht sich als Souverän eines real existierenden „Freistaats“. Ihre Grundsätze lauten: Preußen existiert bis heute, ist aber eingeschränkt handlungsfähig. Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten, eine Nichtregierungsorganisation oder eine Firma. Deshalb ist das Grundgesetz auch keine Verfassung.
Rude betreibt faktisch den Preuxit, den Austritt Preußens aus der Bundesrepublik. Sie wirft deren „Geschäftsführerin“ Angela Merkel Völkermord an den deutschen Völkern vor, verklagt sie am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und führt auf 25 Seiten aus, dass der „Wach- und Schließdienst“ Polizei Terrorakte verübt. Dass künftig alle Bediensteten der Bundesrepublik dem Präsidium des Deutschen Reichs unterstellt sind, deren Vorsitzende sie selbst ist. Und dass das Territorium der Bundesrepublik nicht in Europa liegt, sondern in der Antarktis.
Als die „Ministerpräsidentin“ in Andernach bei einem Latte macchiato die Welt erklärt, liegt der Todesschuss gerade zwei Tage zurück: „Reichsbürger“ Wolfgang P. hatte eine Schutzweste übergezogen, seine Pistole geladen und in seinem Haus gewartet. Er wusste, die Polizei würde kommen, um seine 31 Waffen sicherzustellen. Als sie kam, schoss er. Ein Polizist (32) starb, drei Kollegen wurden verletzt. Rude sagt dazu: „Gut find ich das nicht.“ Dann: „Wir lehnen Gewalt ab. Wir haben keine Waffen.“
Foto: "Freistaat Preußen"
Dies aber versuchte ein Regierungsvertreter (32) des „Freistaats Preußen“ zu ändern. Er wollte Ende 2014 bei einem Waffenhändler in Luxemburg ein Sturmgewehr Kalaschnikow AK 47 ordern, um damit eine eigene Polizei aufzubauen. Das Landgericht Paderborn stellte dies 2016 in einem Urteil rechtskräftig fest, sprach den Mann aber vom Vorwurf des versuchten Kriegswaffenerwerbs frei. Begründung: Er habe sondiert, ob er die Waffe kaufen kann, aber noch keine konkreten Verhandlungen geführt (Az.: 01 KLs-40 Js 103/14-2/16).
Was bleibt, ist die Tatsache, dass der „Freistaatler“ eine AK 47 kaufen wollte – aber Rude sich nicht davon distanziert. Im Gegenteil. Auf ihrer Internetseite kommt eine Aktivistin zu Wort, die Joachim Gauck als „Hauptverantwortlichen“ der „Firma Bundesrepublik“ scharf kritisiert. Weil die Polizei die Wohnung des „Freistaatlers“ betrat, also „extraterritoriales Gebiet“. Und weil sie die Zentralverwaltung nicht vorab informierte.
Der Verfassungsschutz in Mainz zählt Rude und ihre Mitstreiter zu den „Reichsbürgern“. Doch die lehnen den Begriff ab, nennen sich stattdessen „Reichsdeutsche“. Begründung: Sie sind Angehörige des „Freistaats“ und berufen sich auf das „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ des Kaiserreichs (1913) – nicht auf das „Reichsbürgergesetz“ der Hitler-Diktatur (1935).
Der „Freistaat“ lädt monatlich zur Preußenrunde. Dann treffen sich Querdenker und Verschwörungstheoretiker im „Gutshof Arosa“ in Ochtendung, um bei Bier und Wildragout zu politisieren. Da ist der Schwerbehinderte, der unschuldig in Haft saß, Hunderte Politiker anschrieb und nie Antwort erhielt. Der Lokalpolitiker, der 0,2 Prozent der Stimmen erhielt und seit 2015 mit den Behörden um ein 25-Euro-Knöllchen streitet. Und der Mann mit dem Kräuselbart, der nach dem dritten Weizen unwidersprochen behauptet, die Juden hätten 1889 beide Weltkriege geplant. Die deutschen Vernichtungslager seien eine Erfindung Hollywoods – und zwei Millionen Tote, die man dort fand, kämen aus den Rheinwiesenlagern.
Alle Teilnehmer der Runde glauben, mit diesem Staat ist etwas faul. Jeder kennt dafür Beweise, reicht Texte aus dem Internet herum oder berichtet von Schandtaten des Regimes. Man fühlt sich als elitäre Opposition, die sich trotz üppigen TV-Programms nicht einlullen lässt.
Foto: Sascha Ditscher
Den Vorsitz der Runde führt ein Mann (51) mit Stoppelbart und drahtiger Figur. Er arbeitete früher bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, kündigte aber, weil er keinen Staat mehr simulieren wollte, den es nicht gibt. Er lief 2016 zur Verwaltung seines Wohnorts, gab seinen Personalausweis ab, trat dem „Freistaat Preußen“ bei, bekam von ihm „Heimatschein“ und „Staatsangehörigkeitsausweis“.
An einem Novemberabend setzt er sich an die Spitze eines langen Tischs und begrüßt die zwölf Teilnehmer der Runde – besonders die „Vertreterin des Freistaats“, Beate Rude. Er bestellt sich einen „Reichsburger“ („Die werden hier verspeist!“) und referiert drauflos. Über sein Leben in einer US-Kolonie, die Haager Landkriegsordnung, perfide Radarfallen, Ex-„Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman und Besatzerkanzlerin Angela Merkel. Er sagt: „Der Staat, in dem ich lebe, ist der Staatenbund 2. Deutsches Reich, gegründet 1871.“
Die Runde ist an jenem Abend in Aufruhr – „die Presse“ ist da. Der Vorsitzende sieht sie als „Teil des Systems“, ein Gast fürchtet um seine Ehre. Auch Rude ist skeptisch. Aber bei ihr scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben: Wenn einer einen „Staat“ gründet, sollten andere davon erfahren.
Das Selbstbewusstsein der „Ministerpräsidentin“ ist grenzenlos. Sie ordnet an, welche preußischen Flaggen der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig auf der Festung Ehrenbreitstein hissen darf. Sie gratuliert Donald Trump zum Wahlsieg, lässt Wladimir Putin nach der Ermordung seines Botschafters in Ankara kondolieren und nennt Mahatma Gandhi ihr Vorbild: „Der ist auch allein losgelaufen.“ Sie faxt alle Staaten an und informiert über die neuen Reisedokumente des Deutschen Reichs. Sie faxt auf Deutsch, ob nach Österreich, Sambia oder Korea.
All das kann man abtun als Spinnerei einer weltentrückten Preußin. Ebenso deren Hauptziel – einen Friedensvertrag für Deutschland. Aber: Sie täuscht nur vor, dass es ihr um Frieden geht. Eigentlich will sie die Nachkriegsordnung beseitigen, ein neues Reich schaffen. Ein Ziel, das niemals friedlich zu erreichen ist.
Beate Rude ließ am 1. November, fast 72 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon per Fax mitteilen: „Der Kriegszustand wird hiermit für beendet erklärt.“ Und: „Die indigenen Völker des Staatenbundes des Deutschen Reichs fordern nun ihre Bodenrechte ein.“ Sie verlangt im Namen des „Präsidiums des Deutschen Reichs“, dass alle Gebiete, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg verloren hat, wieder deutsch werden – inklusive Pommern, Posen, Schlesien, West- und Ostpreußen. Ihr Plan: „Die Bewohner, die sich in diesen Gebieten angesiedelt haben und ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit nicht aufgeben möchten, müssen in den darauf folgenden zwölf Monaten ihren Wohnsitz in ihre Heimatstaaten verlegen.“ Der Generalsekretär möge dies allen 193 UN-Staaten bekannt geben.
Zehn Tage später sitzt Beate Rude in Ochtendung in der Preußenrunde – und preist ihre Friedenserklärung als historischen Akt. Ja, es hat ihr keiner geantwortet, kein Ban Ki Moon, kein Staatschef. Aber sie wertet das als Erfolg: „Es hat ja niemand widersprochen!“ Am Tisch kommt Gelächter auf, da grätscht Klaus-Jörg Wilms (49) dazwischen. Rudes Adlatus, im „Freistaat“ für besondere Angelegenheiten zuständig, besänftigt: „Warten Sie mal noch vier Wochen ab!“
Beate Rude ist eine Getriebene. Sie arbeitet als Immobilienmaklerin, machte ihre Wohnung zum Zentrum eines Fantasiestaates und setzt ihre Existenz aufs Spiel. Sie erzählt, dass sie von ihrem Sohn und Freunden kritisiert wird, 2016 in Jogginghose festgenommen und abgeführt wurde, einen Strafbefehl (30 Tagessätze) wegen Körperverletzung erhielt, aber nicht begleicht. Und dass sie im „Freistaat“ Steuern zahlt – nicht in der Bundesrepublik. Auf der Internetseite ihres Büros steht: „Gewerbeanmeldung: Auswärtiges Amt Freistaat Preußen“.
Die gefährliche Reichsbürger-Szene: Von bizarren Scheinstaaten, blutigen Schießereien und der Festnahme des „Königs von Deutschland“
Auch Thomas Mann (52) ist Berufspreuße. Rudes Rivale sagt, man kann ihn Tag und Nacht anrufen. Er arbeitet als Heilpraktiker, firmiert als „Botschafter des Freistaats“ und empfängt Gesprächspartner in seiner Praxis in Bad Godesberg. Am Eingang hingen bis 2016 zwei Schilder – eines trug die Aufschrift „Zentralverwaltung“, ein anderes verbot dem „Personal der BRD-Deutschland“ den Zutritt. Auf der Internetseite von Manns „Freistaat“ stand bis 2016 eine Stellungnahme zum Dritten Reich. Ihr Fazit: „Von einer Nazi-Diktatur kann daher wohl kaum die Rede sein!“ Im Zuge der „Reichsbürger“-Debatte verschwand der Text – und Mann hängte die Schilder ab. Er gab unserer Zeitung ein langes Interview, will aber nicht zitiert werden.
Der „Botschafter“ nennt den „Freistaat“ eine Friedensbewegung, pflegt Kontakte zum Königshaus Hawaii und zur Exilregierung der Molukken. Er demonstrierte 2014 mit Sänger Xavier Naidoo vor dem Reichstag und behauptete, die Bundesrepublik sei faschistisch. Später schrieb er Malu Dreyer, der „Geschäftsführerin“ der „Firma Regierung des Landes Rheinland-Pfalz“: Ihre „Firmen“ hätten keine Betriebserlaubnis mehr – er, die „administrative Regierung“, sei ab sofort ihr oberster Souverän.
„Reichsbürger“ tyrannisieren die Vertreter der Bundesrepublik. Nicht nur Politiker, auch Richter, Gerichtsvollzieher und Verwaltungsmitarbeiter. In Andernach belagerten 2015 fünf „Reichsbürger“ das Zimmer eines Gerichtsvollziehers, filmten ihn, redeten auf ihn ein – bis die Polizei kam. In Kaufbeuren stürmten 2016 20 „Reichsbürger“ einen Gerichtsprozess, stahlen die Akten und filmten die Tat.
Im Januar informierte der Verfassungsschutz die rheinland-pfälzischen Behörden über die Ziele der „Reichsbürger“, verwies in einem 23-seitigen Schreiben auf den Todesschuss von Georgensgmünd und gab Tipps, um der Szene Herr zu werden: keine Debatten, dafür Bußgelder und Hausverbote.
Die Penetranz der „Reichsbürger“ hat einen Namen: Selbstüberschätzung. Auch bei Rude und Mann. Beide tun so, als sprächen sie für alle Preußen – können dies aber nicht ansatzweise rechtfertigen: Erstens, weil sie sich weigern, die Anzahl ihrer „Staatsangehörigen“ zu nennen. Rude sagt: „Sag ich nicht.“ Mann führt Datenschutzgründe an. Zweitens, weil sie nur von einem Häuflein Gleichgesinnter gewählt wurden – Rude von vier „Freistaatlern“, Mann von 34. Sie erzählt von einer Notwahl in ihrem Büro in Königsfeld, er von einem Wahlakt preußischer Provinzverwalter. Selbst diese dürftige demokratische Legitimation ist für Außenstehende schwer überprüfbar.
Rude sieht sich als Revolutionärin mit historischem Auftrag – zieht daraus ihre eigentliche Legitimation. Sie kämpft für ein Reich, das seiner Regierung „Bestallungsurkunden“ in Frakturschrift ausstellt und seine Grenzen neu verhandeln will. Ob das außer ihr noch jemand will, hält sie für zweitrangig.
Fünf Wochen später. Eine neue Preußenrunde. Seit November ist nichts passiert. Null Reaktion auf die Friedenserklärung. Doch Rude erzählt von einem neuen Schreiben an Donald Trump: „Wir gehen jetzt einen ganz rechtmäßigen Weg.“
Mahatma Gandhi ist auch allein losgelaufen.
Beate Rude vergleicht sich mit dem weltberühmten indischen Widerstandskämpfer Mahatma Gandhi (1869–1948).
Wir lehnen Gewalt ab. Wir haben keine Waffen.
Beate Rude (56) will auf friedlichem
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, das Grundgesetz keine Verfassung - und der Zweite Weltkrieg wurde nie beendet.
So lassen sich die pseudojuristischen Positionen von „Ministerpräsidentin“ Beate Rude zusammenfassen.
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