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Montabaur

Parteitag in Montabaur: Grüne Themen sind zurück auf der Straße

Von Carsten Zillmann
Pfälzer unter sich: Bernhard Braun und Anne Spiegel kennen sich schon lange. Der Ludwigshafener Braun freute sich, dass Themen, für die er seit 40 Jahren kämpft, endlich die breite Masse berühren. Spiegel, die in Speyer lebt, rückte Familienpolitik in den Fokus der Kommunalwahl.  Foto: dpa
Pfälzer unter sich: Bernhard Braun und Anne Spiegel kennen sich schon lange. Der Ludwigshafener Braun freute sich, dass Themen, für die er seit 40 Jahren kämpft, endlich die breite Masse berühren. Spiegel, die in Speyer lebt, rückte Familienpolitik in den Fokus der Kommunalwahl. Foto: dpa

Grüne Themen liegen aktuell nicht auf der Straße. Im Gegenteil: Sie marschieren in langen Protestzügen durch die Innenstädte. „Fridays for Future“ ist für eine Partei, die mit der eigenen Saturiertheit trotz aller Lust am Regieren und Gestalten doch immer auch ein wenig fremdelt, Frischzellenkur und Bestätigung. Die Friedens- und Anti-AKW-Bewegungsveteranen umarmen die Klimaschutzaktivisten herzlich.

Lesezeit: 2 Minuten
„Es ist ein wunderbarer Tag für die grüne Partei“, eröffnete Bernhard Braun seine Rede während des Parteitags in Montabaur, der offiziell als Landesdelegiertenversammlung firmiert. „Aber nicht nur die Stimmung ist gut, sondern auch die Partei ist gut.“ Freude lösen beim Fraktionsvorsitzenden im Landtag nicht die starken Umfragewerte aus („Gehen mal ...
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Kommentar: Kitanovelle wird zum Problem

Vor einer Woche kritisierte SPD-Politsenior Carsten Pörksen die Kitanovelle der Landesregierung. Beim Parteitag der Grünen reagierte der Trierer Stadtrat Peter Hoffmann. Wieder war es ein Mann aus der zweiten bis dritten Reihe, der deutlich machte: Die Reform der Kindertagesstätten ist ein Problem für rote und grüne Wahlkämpfer.

Carsten Zillmann zum Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Die Gründe sind einfach. Das zuständige Ministerium präsentierte einen Entwurf mit allerlei Segen: Auch die Betreuung für Zweijährige kostet nichts. Betreut wird nun sieben Stunden lang – ohne Mittagspause, die nicht zur Lebensrealität arbeitender Eltern passte. Dazu prasseln 62 Millionen Euro ins System. Jubelstürme blieben aber aus.

Im Gegenteil: Während selbst die Gewerkschaftsspitze dem Gesetz zunächst positiv gegenüberstand, entwickelte sich eine Bottom-up-Bewegung aus Betreuern und Eltern. Dazu kamen die Kommunen. Die CDU im Land handelte taktisch klug. Als der Unmut zu gären begann, zögerte man, politisierte ihn erst, als er sich im Umfeld der Kitas entwickelt hat. Nun wettern die Unionskommunalpolitiker gegen die Reform. Die Landtagsfraktion flankiert mit Angriffen. Die FDP verhält sich auffällig ruhig. Es ist kein Geheimnis, dass SPD und auch Grüne mehr an diesem Thema hängen.

Der perfekte Sturm tobt, und die Landesregierung muss ihr Gesetz wetterfest machen. Nicht wenige im Mainzer Regierungsviertel glauben an eine kräftige Finanzspritze im zweistelligen Millionenbereich.

E-Mail: carsten.zillmann@rhein-zeitung.net

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