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Rheinland-Pfalz

„Omnibus für mehr direkte Demokratie“: Land will Bürgerbeteiligung leichter machen

Land will Bürgerbeteiligung leichter machen Foto: picture alliance

Alle fünf Jahre dürfen die Bürger ihre Stimme an den Wahlurnen abgeben – aber reicht das eigentlich? „Leider haben in unserer heutigen Demokratie wir Bürger nicht mehr Rechte, als ein Bittsteller“, sagt Brigitte Krenkers von der Initiative „Omnibus für mehr direkte Demokratie“, die sich für bundesweite Volksabstimmungen einsetzt. Das sei einer Demokratie eigentlich „unwürdig.“

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Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein Seit Jahren sprächen sich in Umfragen mehr als 80 Prozent der Bürger für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. "Die Menschen wollen sich einmischen und nicht nur zuschauen", sagt Krenkers. Rheinland-Pfalz will das nun stärker ermöglichen. Am Donnerstag brachten SPD und Grüne zwei Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der direkten ...