Neues Gesetz soll Studienbedingungen verbessern

Mainz – Mit einem neuen Hochschulgesetz will die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung die Studienbedingungen verbessern. Die Studentenproteste gegen Bildungsmissstände im vergangenen Jahr seien in die schon zuvor begonnene Novellierung eingeflossen, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch in Mainz.

Der Entwurf sieht vor, dass die Studenten wieder flexibler studieren können, vor unnötiger Prüfungsflut bewahrt werden und ihre Leistungen an anderen Hochschulen großzügiger anerkannt bekommen. Die Hochschulen sollen sich weiter für beruflich Qualifizierte öffnen, selbst mehr Eigenverantwortung erhalten und im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.

Der am Dienstag im Ministerrat beschlossene Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Ahnen bezeichnete die vermutlich im Herbst 2010 oder Anfang 2011 in Kraft tretende Novelle als "ein zentrales Vorhaben in dieser Legislaturperiode". Rheinland-Pfalz sei wahrscheinlich das erste Bundesland, das die Studentenproteste auch in Gesetzesform aufgreife.

Die Novelle soll vor allem Missstände der Bologna-Studienreform beseitigen. So ist beispielsweise vorgesehen, dass ein Modul in der Regel nur noch mit einer Prüfung abgeschlossen wird. Die Prüfungsordnungen eröffnen laut Entwurf sogenannte Mobilitätsfenster, also Zeiträume für Aufenthalte insbesondere an ausländischen Hochschulen. Für den Masterstudiengang schließlich sollen keine besonderen Zugangsvoraussetzungen mehr zwingend festgelegt werden.

Im Sinne der weiteren Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte sollen Meister einen fachlich unbeschränkten Zugang zu allen Hochschulen erhalten. Wer eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen hat, soll nach mindestens zweijähriger Jobpraxis jedes Studium an einer Fachhochschule sowie mit seinem Beruf verwandte Studiengänge an Universitäten aufnehmen können.

Die Rolle der Hochschulpräsidenten wird gestärkt. Zu den fünf hochschulinternen Mitgliedern des Hochschulrats wiederum soll künftig mindestens ein Student gehören. Zur Verbesserung der Spitzenforschung sieht die Novelle zudem eine gesetzliche Verankerung der Forschungskollegs der Universitäten vor.

Die FDP-Opposition im Landtag kritisierte, mit der Novelle bleibe die SPD-Landesregierung "hinsichtlich der Freiheit der Hochschulen auf halber Strecke stehen". Diesen Bildungsstätten fehlten weiterhin jährlich rund 100 Millionen Euro, "um zumindest in das Mittelfeld der Bundesländer zu gelangen".

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) monierte, das neue Gesetz werde "die Studierbarkeit der Bachelor-Master-Studiengänge nur unwesentlich verbessern. Zwar wird jetzt die Prüfungsdichte verringert, aber dadurch nicht automatisch die Stoffdichte." (Gesetzentwurf: http://dpaq.de/DWKRN)