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Rheinland-Pfalz

Landtagswahl 2021: Wen schickt die CDU ins Rennen?

Von Florian Schlecht
Keine Frage: CDU-Fraktionschef Christian Baldauf gilt als Favorit, wenn es darum geht, wer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) 2021 bei der Landtagswahl herausfordert. Aber dann ist da noch Julia Klöckner.
Keine Frage: CDU-Fraktionschef Christian Baldauf gilt als Favorit, wenn es darum geht, wer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) 2021 bei der Landtagswahl herausfordert. Aber dann ist da noch Julia Klöckner. Foto: picture alliance/dpa

Geht es nach dem Trierer Parteienforscher Uwe Jun, muss die Landes-CDU in der nebulösen Frage um die Spitzenkandidatur langsam aufs Gaspedal treten, um bei der Landtagswahl 2021 aussichtsreiche Chancen zu haben. „Es wird für die CDU schwer, die Wahl gegen die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu gewinnen. Aus meiner Sicht drängt sich bislang niemand als Spitzenkandidat auf“, sagt Jun. Die Union in Rheinland-Pfalz habe an Aufmerksamkeit verloren, seit Landeschefin Julia Klöckner als Bundesagrarministerin nach Berlin gewechselt ist.

Lesezeit: 2 Minuten
Christian Baldauf, der die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag seit genau einem Jahr führt, agiere bislang „eher unauffällig und könnte mehr Impulse setzen, um außerhalb des Landtags wahrgenommen zu werden“, sagt Jun. Trotzdem gilt der Pfälzer in CDU-Kreisen bislang als derjenige, der Malu Dreyer herausfordern könnte. Die eigenen Reihen loben den ...
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Christian Baldauf über ...

... Erfolge als Fraktionschef: „Mein Ziel war es im ersten Jahr, die große Geschlossenheit zu erhalten und die konstruktive Oppositionsarbeit weiter auszubauen“, sagt Baldauf. Das sei gelungen. „Wir haben die Regierung unter Druck gesetzt, einen Opferschutzbeauftragten zu schaffen. Wir haben die Schließung vieler kleiner Grundschulen verhindert. Die von uns eingebrachte Befragung der Ministerpräsidentin im Landtag kommt im Juni ins Plenum, und die Landesregierung musste die Einstellungszahlen bei der Polizei erhöhen.“

... Kritik, die CDU-Fraktion sei zu blass: „Die großen Skandale wie Nürburgring oder Hahn dominieren nicht mehr die Schlagzeilen“, räumt Baldauf ein. Hohe Steuereinnahmen erlaubten der Landesregierung, einen „anstrengungslosen Haushalt“ zu schnüren. Zwischen den Zeilen dringt da raus: Oppositionsarbeit kann zuweilen eine ganz schön harte Nuss sein. Zugleich sieht Baldauf noch Schwächen der Ampelkoalition, die die CDU angreife: „Bei den wenigen Themen, die die Landesregierung anpackt, muss sie immer wieder zurückrudern, weil sie kein Konzept hat: ob Kita-Novelle, Uni-Fusion oder Schließung von kleinen Grundschulen.“

... Ziele bei der Landtagswahl 2021: „Unser Anspruch ist es, stärkste Fraktion zu werden. An uns darf keiner vorbeikommen“, sagt Christian Baldauf. Doch glaubt er auch daran, dass die CDU Malu Dreyer schlagen kann? Baldaufs Argument: „Die Umfragewerte der SPD sind im Sinkflug. Im Bund hat die SPD ein fundamentales Pro-blem, das sich auch auf die Landesregierung auswirkt. Frau Dreyer sitzt als SPD-Bundesvize mit im Boot. SPD-Opposition aus Mainz gegen Berlin ist unglaubwürdig.“

... Malu Dreyer: Konkurrenz hin oder her, Baldauf findet nicht nur kritische Worte, wenn er auf Dreyer zu sprechen kommt. „Auf der persönlich-menschlichen Ebene komme ich mit Frau Dreyer gut aus, mit ihr kann ich Dinge besprechen, an die sie sich hält“, sagt der Pfälzer. Inhaltlich kritisiert er die Regierungschefin harsch: „Sie führt eine Regierung, die keine Impulse setzt, keine Vision für Rheinland-Pfalz im Jahr 2030 hat.“

... die eigene Vision für Rheinland-Pfalz im Jahr 2030: „Meine Vision ist, die Abwanderung aus den ländlichen Regionen zu stoppen“, sagt Baldauf. Dazu brauche es starke Mittelstandsblöcke, die Arbeitsplätze schaffen. „Das geht nicht ohne ein flächendeckendes Glasfasernetz und 5G sowie gute Verkehrswege.“ Unverzichtbar sei eine funktionierende Infrastruktur der Daseinsvorsorge, guter Zugang zu Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Einzelhandel, aber auch eine schlagkräftige digitale Verwaltung in den Kommunen. Baldauf fordert ferner mehr öffentlichen Nahverkehr und Konzepte wie Car-Sharing-Modelle.

... eine mögliche Koalition mit den Grünen: „Das schließe ich nicht aus. Alle demokratischen Parteien müssen miteinander koalieren können“, sagt Baldauf, der in Richtung Hessen blickt, wo Schwarz-Grün bereits in der zweiten Legislaturperiode regiert. Bei der Geschichte muss Baldauf grinsen: „Mich verbindet eine enge Freundschaft mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der mal als ,der schwarze Sheriff' galt und gerade mit den Grünen das dritte Terminal in Frankfurt freigegeben hat. Wer hätte das früher in Zeiten der Koch-CDU gedacht?“, fragt Baldauf.

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